SPD: An der richtigen Stelle investieren – damit Bayern vorankommt
Eine leistungsfähige und moderne Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitskräften. Eine bezahlbare und effektive Gesundheitsversorgung. Sowie ein Rechtsstaat, der gleichzeitig Sicherheit und Bürgerrechte garantiert: Diese wichtigen sozialdemokratischen Ziele spiegeln sich auch in den Vorschlägen der SPD für die heute beginnenden Haushaltsberatungen wider. „Wir wollen, dass das Geld an der richtigen Stelle investiert wird“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. „Dabei ist wichtig: Alle unsere Änderungsideen sind keine oppositionellen Luftschlösser, sondern sie sind seriös durchkalkuliert. Bayerns Zukunft ist bezahlbar.“
Den Anfang der mehrwöchigen Beratungen zum Nachtragshaushalt 2025 machen die Einzelpläne von Finanz-, Digital-, Gesundheits- und Justizministerium. Die wichtigsten SPD-Initiativen sind: Wer sich davor drückt, Schulen, Straßen und Sozialsystem – sprich: den Staat – mitzufinanzieren, soll es künftig schwerer haben. Mit 1000 zusätzlichen Steuerprüfern wollen die Sozialdemokraten Steuerhinterziehern das Leben erschweren. Vorteil dieser Investition: Sie finanziert sich komplett selbst, da allein für den laufenden Haushalt geschätzte Mehreinnahmen von 250 Millionen Euro zu erwarten sind. „Niemand darf sich bei der Steuer durchschummeln – der Staat benötigt das Geld für wichtige Aufgaben“, betont Volkmar Halbleib. „Dabei gilt ein klassisches Rechtsstaatsprinzip: Regeln müssen auch durchgesetzt werden.“
Damit Bayerns Kliniken im Interesse von Patienten, Ärzten und Pflegern endlich in einen zeitgemäßen Zustand versetzt werden, fordert die SPD zudem eine komplette Krankenhausmilliarde. Die bisherigen Zuschüsse für Erhalt und Ausbau der bayerischen Krankenhäuser reichen bei Weitem nicht aus, um alle notwendigen Investitionen zu finanzieren. Sie müssen deshalb auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Diese Summe, ein Plus von rund 200 Millionen, kann aus der Haushaltsrücklage entnommen werden. „Es bringt nichts, Geld auf der hohen Kante zu haben, wenn es gleichzeitig im Gesundheitswesen brennt“, so Halbleib. Wichtig ist auch, ausreichend Geld für die Pflege bereitzustellen – und vor allem die Menschen zu entlasten, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern müssen.
Damit sich Vorfälle wie in der Justizvollzugsanstalt Gablingen nicht wiederholen, setzt sich die SPD für ausreichend Personal in Bayerns Gefängnissen ein. Dazu müssen die Belegschaften aufgestockt werden. Teil des Finanzkonzepts der Sozialdemokraten ist zudem die Bayern-Milliarde, ein auf mehrere Jahre angelegter Investitionsfonds für die Modernisierung der Automobilindustrie, der ebenfalls aus der mehr als drei Milliarden starken Rücklage finanziert werden kann. Sowie deutlich mehr Mittel für den darbenden Wohnungsbau.