SPD fordert entschlossenen Kampf gegen islamistischen Terror
Nach den Anschlägen von München und Villach ist ein entschiedeneres Vorgehen gegen islamistischen Terror unumgänglich. Die Landtags-SPD begrüßt daher die im heutigen Innenausschuss beschlossenen Sofortmaßnahmen. Innenexpertin Christiane Feichtmeier hätte sich allerdings noch deutlich mehr gewünscht: eine forcierte Überwachung sozialer Netzwerke und eine Stärkung der bayerischen Polizei sowie des Landesamts für Verfassungsschutz bei ihren Internetermittlungen. Notwendig wäre zudem ein Ausbau der Deradikalisierungsprogramme und eine Ausweitung des staatlichen Islam-Unterrichts.
„Wir brauchen virtuelle Agenten, um Radikalisierungen im Internet schnell zu entdecken!“, betont Christiane Feichtmeier. „Das ist die logische Konsequenz aus der Hochgeschwindigkeits-Radikalisierung, die laut den Ermittlungen die Täter von München und Villach vollzogen haben.“ Feichtmeier, selbst Polizeibeamtin, hält eine harte Haltung für angebracht: „Bayern wird durch islamistischen Terrorismus bedroht. Wir müssen uns dieser Bedrohung gemeinsam entgegenstellen und unsere Freiheit verteidigen. Es darf nicht noch mehr Opfer geben. Dazu braucht es einen massiven Ausbau der Präventionsangebote.“ Der Vorstoß der SPD erhielt als Oppositionsantrag im Innenausschuss allerdings keine Mehrheit.
Beschlossen wurden hingegen – auch mit Unterstützung der SPD – ein Bund-Länder-Aktionsplan sowie ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Versammlungen und Zwangsverheiratungen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, lobt Feichtmeier. Bereits in der Landtags-Anhörung am 5. Dezember 2024 hatte sich gezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht. In Bayern leben derzeit 4200 Personen, die islamistisches Gedankengut propagieren.