Sozialer Wohnungsbau in der Krise: SPD fordert mehr Mittel im Nachtragshaushalt
Statt der einstigen 120 Millionen Euro landen in München in diesem Jahr nur noch 25 Millionen für sozialen Wohnungsbau. Ein Minus von 80 Prozent. Gleichzeitig haben sich die Förderanträge fast verdoppelt. „Das ist ein echter Skandal“, findet Sabine Gross, Sprecherin für Wohnen und Bau der SPD-Landtagsfraktion. „Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Die CSU-FW-Regierung muss endlich ausreichend Geld in die Hand nehmen – und zwar sofort.“ Der Nachtragshaushalt für 2025 steht kurz vor Abschluss. Die SPD-Fraktion fordert ein zusätzliches Plus von 438 Millionen Euro.
Und nicht nur die Landeshauptstadt ist betroffen. In ganz Bayern fehlen Mittel für den sozialen Wohnungsbau – bei steigenden Anträgen und natürlich steigendem Bedarf. Nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch auf dem Land. Konkret: 2024 sind bayernweit bei Förderanträgen in Höhe von insgesamt 1,865 Milliarden Euro nur 37 Prozent der beantragten Summe bewilligt worden. Der für 2024 aufgesetzte Fördertopf war nach Haushaltsbeschluss im Juni wenige Wochen später, Ende August, komplett ausgeschöpft. „Anträge, die nicht bewilligt werden, landen in der Warteschlange – mit ungewissem Ausgang. Oft werden geplante Wohnungen auch später nie gebaut, da verunsicherte Investoren abspringen oder sich die Förderbedingungen geändert haben“, erklärt Sabine Gross.
Wie echtes Engagement beim Bau bezahlbarer Wohnungen aussieht, zeigt München: Die Landeshauptstadt investiert bis 2028 zwei Milliarden in neue Wohnungen. „Viele Projekte lassen sich jedoch nur mit Förderungen von Bund, Land und Kommunen gemeinsam realisieren und scheitern, wenn die Co-Finanzierung durch den Freistaat wegbricht“, so Gross weiter. Schon jetzt fehlen im Freistaat 200.000 Sozialwohnungen, von den für 2025 versprochenen 10.000 bezahlbaren Wohnungen der BayernHeim sind gerade mal 300 fertiggestellt. „Die einzige Lösung ist und bleibt, dass auch die Staatsregierung endlich mehr investiert. Deshalb haben wir in den laufenden Beratungen zum Nachtragshaushalt ein ordentliches Plus von 438 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau eingebracht. Wie ernst es CSU und Freien Wählern mit dem bezahlbaren Wohnen ist, können sie jetzt beweisen.“