SPD begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss
Zum heutigen Ergebnis des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer:
„Das ist gut für Bayern und gut für Deutschland! Wir brauchen kraftvolle Investitionen in unsere Infrastruktur und in unsere Sicherheit. Beides können wir jetzt auf Bundesebene anpacken. Darauf kommt es an. Die Freien Wähler haben aus reiner Parteitaktik gepokert - und verloren. Ihr angeblicher Verhandlungserfolg ist reine Kosmetik, da lediglich längst Beschlossenes bekräftigt wird. Sie sind kein verantwortungsbewusster Regierungspartner."