SPD-Dringlichkeitsantrag: Bayerns Unikliniken brauchen Investitionen – keine Tricksereien
Marode Gebäude, fehlende Investitionen, gefährdete Patientenversorgung – Bayerns Universitätskliniken stehen unter Druck. Allein für die Unikliniken München-Großhadern, Würzburg und Augsburg wird der Investitionsbedarf auf 10 Milliarden Euro geschätzt. Doch anstatt verlässliche Finanzierungs- und Zeitpläne vorzulegen, gibt es Streit in der Staatsregierung, unausgegorene Pläne einer Baugesellschaft und weitere langjährige Verzögerungen.
Konkret fordert die SPD-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag, dass der Freistaat seiner Verantwortung gerecht wird und die dringend benötigten Gelder für Modernisierung und Ausbau der Unikliniken bereitstellt. Besonders betroffen sind die Kliniken in München-Großhadern, Würzburg und Augsburg. „Es kann nicht sein, dass OP-Säle und Patientenzimmer in Gebäuden aus den 1930er-Jahren untergebracht sind“, kritisiert Volkmar Halbleib, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Statt sofort eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen, plant die Staatsregierung, die dringend notwendigen Bauprojekte in eine staatliche Baugesellschaft auszulagern. „Das ist ein reines Rechentrick-Modell. Kein einziger Euro wird gespart, aber der Landeshaushalt soll auf dem Papier geschönt werden“, so Halbleib weiter. Die Regierung verschiebe damit nicht nur Verantwortung, sondern riskiert auch Verzögerungen und steigende Kosten.
Zusätzlich drohen Einschnitte bei medizinischen Leistungen, etwa am Universitätsklinikum Würzburg. „Wer an der Maximalversorgung kürzt, gefährdet Menschenleben. Das ist unverantwortlich“, warnt Halbleib. Die SPD fordert deshalb klare, verbindliche Finanzierungs- und Baupläne, damit die Universitätskliniken ihren Auftrag in Forschung und Patientenversorgung erfüllen können. „Wir erwarten, dass die Staatsregierung ihre Zusagen einhält – und zwar sofort“, stellt Halbleib klar.