Zurück auf Los: SPD hält Komplett-Überarbeitung von Aiwangers Gesetzentwurf für absolut notwendig
Bürgerbeteiligung per Holzhammer? Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags in seiner heutigen Sitzung die Notbremse gezogen und den völlig verfehlten Gesetzentwurf von Hubert Aiwanger zum Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert hat. Selbst der Koalitionspartner CSU hat ein vernichtendes Urteil gefällt, und auch Aiwangers eigene Leute zeigten sich reichlich kleinlaut. Zu Recht, wie der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn findet. „Ein derart schlechtes Gesetz muss man erst einmal zustande bringen. Es macht erneuerbare Energie für viele Unternehmen teurer, bringt enorme Bürokratie mit sich und stellt die Kommunen vor völlig unnötige Probleme. Aus dreimal schlecht wird niemals gut.“
Der Gesetzentwurf aus dem Hause Aiwanger war bereits im Vorfeld bei Verbänden auf heftige Kritik gestoßen – was den Minister aber offenkundig nicht zu den nötigen Nachbesserungen bewogen hat. Stattdessen musste er nun vom eigenen Koalitionspartner, der Opposition und teilweise auch aus den eigenen Reihen gestoppt werden. „Aiwanger ist halt vor allem Populist – aber bestimmt kein guter Wirtschaftsminister“, analysiert Florian von Brunn. Prinzipiell sei eine Beteiligung der Bürger an Wind- und Solaranlagen ja durchaus sinnvoll. So wie es von Aiwanger konzipiert wurde, bremst das Gesetz die erneuerbaren Energien jedoch aus.
Der Gesetzentwurf sah eine Art Zwangsbeteiligung der örtlichen Bürger an den Erlösen vor. Diese Beteiligung hätte von Unternehmen in ihre Kalkulation eingepreist werden müssen – was durchaus die Wirtschaftlichkeit in Frage stellen kann. Kommunen wiederum hätten sich Gedanken machen müssen, auf welchen Wegen sie ihre Bürger an den Erlösen privater oder sogar eigener Anlagen beteiligen können. „Viel bürokratischer geht es nicht mehr“, ärgert sich von Brunn. „Das Gesetz muss nun komplett überarbeitet werden. Gut so. Wir werden mit eigenen Vorschlägen dafür sorgen, dass die Bürger gut beteiligt werden und der Klimaschutz vorankommt.“