Gratwanderung und Tempo-Macher: SPD sagt Ja zum Bürokratie-Abbau
Zu den ersten Ergebnissen der Enquete-Kommission Bürokratie-Abbau erklärt die SPD-Landtagsfraktion:
Katja Weitzel, Mitglied der Kommission: „Bürokratie-Abbau ist eine Gratwanderung: Es gibt Regelungen, die die Bürgerinnen und Bürger schützen – und es gibt Regelungen, die sinnlos Akten füllen. Für uns als SPD ist es wichtig, die Spreu vom Weizen zu trennen: den Paragraphendschungel zu lichten, aber wirklich sinnvolle Regeln beizubehalten.“
Sabine Gross, baupolitische Sprecherin: „Es muss endlich etwas passieren, damit wieder mehr gebaut wird. Bauen, egal ob Hoch- oder Tiefbau, muss preisgünstiger und schneller werden. Genehmigungsverfahren müssen verschlankt und Vergabeverfahren vereinfacht werden. Gleichzeitig muss es einfacher werden, Fördermittel zu beantragen und Verwendungsnachweise zu erstellen.“