SPD: Mietspiegel muss endlich realistisch berechnet werden
Wohnen wird immer mehr zum Armutsrisiko – vor allem in den Ballungsräumen wie München und Nürnberg. Schuld daran sind nach Einschätzung der Landtags-SPD nicht nur die unübersehbaren Defizite beim Wohnungsbau in Bayern, sondern auch juristische Konstrukte wie der Mietspiegel, der entgegen seiner ursprünglichen Bestimmung inzwischen zum Preistreiber mutiert ist. „Das wollen wir ändern, das müssen wir ändern“, betont die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Gross. „Die Spirale aus Mieterhöhungen, die immer weitere Mieterhöhungen zur Folge hat, muss endlich unterbrochen werden.“ Eine Reform des Mietspiegels wäre ein sehr wirksames Instrument, den scheinbar unaufhaltsamen Anstieg der Mieten zu begrenzen.
5,5 Prozent beträgt das Mieten-Plus in München in den vergangenen zwei Jahren. Das ist zwar weniger als die rekordverdächtigen 21 Prozent, die zwischen 2021 und 2023 ermittelt wurden – für die Mieterinnen und Mieter ist das aber mit inzwischen 15,38 Euro pro Quadratmeter immer noch viel zu viel. Schuld daran ist nicht zuletzt der Mietspiegel, an dem sich Mieterhöhungen wie auch die Preise bei Neuvermietungen orientieren. Denn die dort aufgeführte ortsübliche Vergleichsmiete setzt sich nur aus Neuvermietungen und Änderungen (also Mieterhöhungen) der vergangenen sechs Jahre zusammen. „Diese willkürliche Festlegung blendet die Realität aus“, kritisiert Sabine Gross. Denn in der Realität gibt es eine sehr große Menge an unveränderten Bestandsverträgen, die im Mietspiegel einfach unberücksichtigt bleiben – was das ortsübliche Mietniveau deutlich drücken würde.
Die SPD fordert deshalb, dass die Staatsregierung auf Bundesebene vorstellig wird, um den Mietspiegel endlich an die Realität anzupassen. Dazu müsste im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt werden, dass künftig für die Berechnung sämtliche Mieten der vergangenen zehn Jahre berücksichtigt werden – einschließlich denen für preisgebundenen Wohnraum, die bislang einfach ignoriert werden. „Wir wollen ein ehrliches Bild des Mietmarkts“, mahnt Gross. „Und nicht den Casino-Betrieb noch weiter anheizen.“ Mit ihrer Forderung stellt sich die Landtags-SPD an die Seite zahlreicher Kommunen, darunter die Stadt München, wie auch des Deutschen Mieterbunds.