SPD: Der Freistaat soll endlich seine Schulden bei den Kommunen begleichen
Erst Ja sagen – und dann einfach nicht zahlen: Dieses unfreundliche Gebaren, das der Freistaat gegenüber seinen Kommunen an den Tag legt, muss endlich ein Ende haben. Aktuell schuldet das Land den Städten, Landkreisen und Gemeinden rund 285 Millionen Euro – Geld, das ganz offiziell für kommunale Projekte bewilligt, aber dann nicht ausgezahlt wurde. „Der Staat legt Geld zurück, das ihm nicht gehört – und die Kommunen müssen derweil kämpfen, um nicht in finanzielle Schieflage zu geraten“, ärgert sich Harry Scheuenstuhl, Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion. „Die zugesagten Gelder müssen sofort ausbezahlt werden. Es handelt sich nicht um Almosen eines Gutsherren, sondern um unser aller Steuergeld, mit dem die Kommunen wichtige Aufgaben zu erfüllen haben.“
Die SPD fordert, dass der Freistaat noch im ersten Quartal 2025 eine ministerielle Sofortauszahlung veranlasst, mit der die Schulden bei den Kommunen komplett beglichen werden. Entsprechende überplanmäßige Ausgaben müsse der Landtag rasch absegnen. „So rosig ist die finanzielle Situation der Kommunen nun wahrlich nicht – dass der Freistaat noch glaubt, ohne deren Zustimmung zinslose Kredite einbehalten zu können“, erklärt Harry Scheuenstuhl. Betroffen sind vor allem der Bereich der Wasserwirtschaft (RZWas) sowie Dorferneuerungsmaßnahmen. „Es kann nicht sein, dass unsere kommunalen Leistungsträger leiden, während der Freistaat fleißig Geld einnimmt und zurücklegt.“ Die staatliche Haushaltssicherungsrücklage ist inzwischen entgegen den Erwartungen auf mehr als drei Milliarden Euro angewachsen. Aus diesem Topf sollen nun die Kommunen ausbezahlt werden.
Bayerns Kommunen können bereits jetzt ihre Pflichtaufgaben nicht mehr ausreichend finanzieren oder müssen sie auf Jahre hinaus verschieben. Sie haben wichtige Herausforderungen zu meistern – von maroden Schulen über schlechte Straßen und bankrotte Kliniken bis zu von der Schließung bedrohten Schwimmbädern. Dazu kommt nun noch ein Zuschussgeber, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. „Wir dürfen unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, mahnt Scheuenstuhl. „Wenn Kommunen im Regen stehen, werden alle nass.“
Das Thema steht auf der Tagesordnung des Plenums am 27. März.