Aktuelle Stunde der SPD: Wohnen muss bezahlbar sein! Echter Booster statt Bewilligungsstopp im Wohnungsbau!
Bezahlbare Wohnungen sind in Bayern knapp: Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlen im Freistaat ca. 200.000 Sozialwohnungen. Und aktuell spitzt sich die Situation immer weiter zu. Denn die Mittel für Wohnungsbauförderung aus dem diesjährigen Etat des Freistaats sind bereits jetzt vergeben: für Anträge aus früheren Jahren, die aus Geldmangel erst jetzt an die Reihe kommen. Neue Anträge haben deshalb 2025 – und vermutlich auch 2026 – keine Chance. Damit besteht faktisch ein Bewilligungsstopp beim sozialen Wohnungsbau in Bayern.
Das hat fatale Folgen: Neue Bauprojekte können auf lange Zeit nicht angegangen werden, laufende Planungen müssen gestoppt werden. Viele Projekte stehen nun sogar komplett vor dem Aus: Da jegliche Planungssicherheit fehlt, ziehen sich Investoren zurück, Grundstücke können nicht angekauft werden oder die Kostenkalkulationen gehen nicht mehr auf. Wenn aber keine bezahlbaren Wohnungen entstehen, drohen die Mieten immer noch weiter zu steigen. Die Leidtragenden sind vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Allein in München warten derzeit etwa 25.000 Haushalte auf eine geförderte Wohnung. „Wohnen darf nicht zum Luxus werden“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Gross. „Der soziale Wohnungsbau ist Länderaufgabe und muss von den Ländern auch ernst genommen werden.“ Die SPD fordert bei ihrer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag (27.3.), dass die Staatsregierung endlich den Ernst der Situation begreift und aktiv wird.
Bereits im vergangenen Jahr konnten nur 37 Prozent der beantragten Fördersumme ausgeschüttet werden. Auch damals war innerhalb weniger Wochen der Topf leer. Für Sabine Gross ist klar: „Wir brauchen mehr Geld im Etat, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und den stetig steigenden Mieten in Bayern wirksam zu begegnen.“ Einen ersten Schritt hat die SPD bereits bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2025 gefordert: eine Aufstockung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 438 Millionen Euro. „Das kann aber nur der Anfang sein“, betont Gross. „Wir müssen alle wichtigen Akteure bei einem Wohnungsbaugipfel an einen Tisch holen – und das möglichst schnell. Es braucht tragfähige und langfristige Lösungen, auch muss die Staatsregierung dringend für Klarheit und Planungssicherheit sorgen.“
Die SPD als klassische Mieter-Partei erarbeitet derzeit ein Antragspaket, mit dem die wichtigsten Probleme beim sozialen Wohnungsbau angepackt werden sollen. Neben der Aufstockung der Gelder ist Planungssicherheit über mehrere Jahre hinweg besonders wichtig. Dazu zählt natürlich auch die Sicherstellung einer verlässlichen Finanzierung, die nicht jedes Jahr in Frage gestellt werden darf. Zudem schlägt Gross vor, die Anforderungen in den Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau auf Vereinfachungen hin zu überprüfen. Das Ziel dabei ist die Senkung der Baukosten bei weiterhin guter Wohnqualität. Die oberfränkische Abgeordnete setzt sich außerdem dafür ein, dass mehr Grundstücke in das Eigentum der öffentlichen Hand gelangen und für den Wohnungsbau genutzt werden können. Damit können Grundstücke der Marktspekulation entzogen werden und Mieten dauerhaft bezahlbar bleiben.