SPD-Dringlichkeitsantrag: Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei – gegen Willkür und Repression
Die Verhaftung des demokratisch gewählten Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu hat vielerorts Proteste ausgelöst. Auch medial erregte die Festnahme des Bürgermeisters sowie von rund 100 Oppositionspolitikern internationale Aufmerksamkeit. Die Landtags-SPD verurteilt die Inhaftierung des Oppositionspolitikers als brutalen Angriff auf die Demokratie und ruft den Landtag deshalb zu einer gemeinsamen Solidaritätsbekundung auf. „Wir stehen an der Seite der Türkei und der vielen Menschen, die gerade für Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen“, betont der europapolitische Sprecher Markus Rinderspacher.
Angesichts der Tragweite der Ereignisse in Istanbul bringt die Landtags-SPD heute (27.03.) im Plenum des Bayerischen Landtags ihre große Solidarität für die Türkei zum Ausdruck. Mit der wachsenden Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdoğan könnte sich nach Einschätzung von Markus Rinderspacher die Situation in der Türkei noch zuspitzen: „Über 200.000 Menschen türkischer Herkunft sind auch in Bayern beheimatet und bereichern unsere Gesellschaft. Sie tragen maßgeblich zu unserem wirtschaftlichen und kulturellen Leben bei. Umso wichtiger ist es, dass wir uns miteinander solidarisieren und gemeinsam für die Demokratie eintreten. Eine gemeinsame Solidaritätsbekundung ist deshalb ein wichtiger Schritt.“
Die SPD schließt sich in ihrem Antrag der Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Demnach ist die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidat verpflichtet, demokratische Werte sowie die Rechte gewählter Amtsträger zu wahren.
„Was wir hier sehen, erweckt leider den Eindruck, dass die türkische Regierung versucht, einen ihrer stärksten politischen Konkurrenten auszuschalten. Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und gefährdet die politische Stabilität des Landes. Das darf so nicht sein“, betont Rinderspacher. Auch die Bundesregierung hat die Verhaftung İmamoğlus als „schweren Rückschlag für die Demokratie“ verurteilt und betont, dass die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien als zentraler Bestandteil der politischen Beziehungen Deutschlands sowie der gesamten EU zu bewerten ist. Dem schließt sich die Landtags-SPD an.