ORH-Bericht: SPD kritisiert gravierende Mängel – es braucht eine solide Haushaltsführung
Der heute veröffentlichte Jahresbericht 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) offenbart gravierende Mängel in der Haushaltsführung der Staatsregierung. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib: „Die Prüfergebnisse zeigen erhebliche Defizite beim Steuervollzug, bei der Digitalisierung, bei Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung und insgesamt bei Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Diese Defizite müssen dringend korrigiert werden.“
Zu folgenden Punkten bezieht Volkmar Halbleib detailliert Stellung:
Integrierte Leitstellen: Besonders bedenklich ist die geradezu desolate Situation beim Aufbau der Integrierten Leitstellen. Es geht dabei um den Zeitraum seit 2010. So ist der ursprüngliche Kostenrahmen deutlich sowie der Zeitplan zur Ersterrichtung der Integrierten Leitstellen in Bayern um über zehn Jahre überschritten worden. Für Folgeanschaffungen wurden dagegen die Mittel von 112 Millionen Euro nur zu einem Drittel ausgegeben. So gibt es Verzögerungen bei der anstehenden Einführung einer neuen Einsatzleitsoftware. Halbleib: „Das grenzt geradezu an ein politisches Debakel. Der Innenminister ist aufgefordert, die Probleme, die sich offensichtlich seit 2010 aufgetürmt haben, in diesem für Bayern lebenswichtigen Bereich jetzt zu lösen.“ Auch beim teuren 42,5 Millionen Euro pro Jahr teuren Sonderweg bei der Grenzpolizei vermisst Halbleib ein tragfähiges Finanzierungskonzept mit dem Bund.
Bürokratieabbau: Der ORH-Bericht nennt eine Reihe von Prüfungsergebnissen, die verdeutlichen, dass der Bürokratieabbau in Bayern vorangebracht werden muss. Beispiele sind der stockende Waldumbau, für den die Wildbestände dringend angepasst werden müssen, aber auch der 2021 geschlossenen Streuobstpakt mit einem geplanten Fördervolumen von 670 Millionen Euro, durch den der aktuelle Bestand gesichert und bis 2035 eine Million zusätzliche Streuobstbäume gepflanzt werden sollen. Dazu gibt es mittlerweile vier verschiedene Förderprogramme. Der ORH empfiehlt Vereinheitlichung und den Abbau bürokratischer Hürden. Halbleib: „Statt immer nur über den Bürokratieabbau zu reden, muss die Staatsregierung hier endlich ihre Hausaufgaben machen. Die Ministerien müssen nicht auf die Enquetekommission warten, um in ihrer jeweiligen Zuständigkeit überflüssigen Ballast über Bord werfen.“
Steuervollzug: Zum achtundzwanzigsten Mal in Folge kritisiert der Bayerische Oberste Rechnungshof in einem Jahresbericht den unzureichenden Steuervollzug und damit den bayerischen Finanzminister. Diesmal moniert der ORH beispielsweise, dass mehr als jeder zweite Vermieter in 2018 erhaltene staatliche Förderungen im Rahmen der Energiewende nicht in der Steuerklärung angegeben habe. Die Steuerausfallrisiken in Bayern beziffert der ORH auf eine Größenordnung von 340 Millionen Euro allein in diesem Bereich, was durch einen Informationsaustausch zwischen staatlichen Förderinstituten und der Steuerverwaltung hätte vermieden werden können. Halbleib: „Gerade bei staatlichen Förderungen sollte genau hingeschaut werden, zumal die Instrumentarien dafür zur Verfügung stehen.“
Lockerung der Schuldenbremse: Die zusätzlichen Haushaltsmittel, die Bayern nach der Reform der Schuldenbremse voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, erfordern zielgenaue Investitionsprogramme für Bayern und Wirtschaftlichkeit bei der Umsetzung. Halbleib: „Um Investitionen und damit die Infrastruktur im Freistaat zu stärken, können wir uns überflüssige Bürokratie, Verschwendung oder Verzögerungen nicht leisten.“ Die Staatsregierung müsse sich deshalb beim Haushaltsvollzug anstrengen. Das bedeutet, bei der Verwendung der Steuergelder müssen die benannten und bekannten Defizite und Mängel endlich abgestellt werden.