SPD begrüßt Lockerung der Schuldenbremse wie Sondervermögen – und lehnt Nachtragshaushalt ab
Geld für Zukunfts-Investitionen, mehr Gestaltungsspielraum im Interesse Bayerns und eine Abkehr von allzu starren Schuldenregeln: Die SPD sieht sich durch die aktuellen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene in ihrer Finanzpolitik bestätigt. „Die jetzt getroffenen Entscheidungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen sind sinnvoll, notwendig und überfällig“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2025. Wichtig sei: Wenn der Freistaat neue Schulden aufnimmt, dann vor allem für Investitionen. „Wir müssen weiterhin solide haushalten“, betont Halbleib. „Und: Niemand ist gezwungen, das neue Schulden-Maximum auch auszuschöpfen. Es gilt das Prinzip: Tun, was sinnvoll ist – und nicht das, was theoretisch erlaubt ist.“
Volkmar Halbleib rechnet damit, dass über das Sondervermögen des Bundes über 10 Jahre jährlich 1,6 Milliarden Euro nach Bayern fließen – ein sinnvoller Investitionsbeitrag, der auf Initiative der SPD direkt an die Länder fließt. „Das müssen wir positiv für Bayern und seine Kommunen nutzen.“ Die SPD stellt sich die Aufteilung so vor: Eine Milliarde Euro für die Kommunen, 600 Millionen für den Freistaat. Für die Kommunalmilliarde besteht spürbarer Bedarf bei der Infrastruktur: Schulen, Kitas, Krankenhäuser, ÖPNV, Straßen, Schwimmbäder, Kultureinrichtungen. Auf Landesebene könnten folgende Maßnahmen angepackt werden: Automobilmilliarde, Transformation der Volkswirtschaft, Universitäten/Hochschulen, Universitätsklinika, Wohnungsbau, Staatsstraßen, Theater/Museen.
Der entscheidende Aspekt ist für Halbleib: „Sondervermögen und neu gestaltete Schuldenbremse gewährleisten, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nicht zu Lasten der sozialen Sicherheit und der notwendigen Zukunftsgestaltung gehen.“
Den Nachtragshaushalt 2025, der noch unter den alten Rahmenbedingungen erstellt wurde, lehnt die SPD ab. Halbleib: „Bayern bleibt damit weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Es fehlen positive Aufbruchsignale. Vielmehr wird bei sozialen Leistungen und überfälligen Zukunftsinvestitionen sogar gekürzt.“ Die unverzichtbare und solide finanzierten Forderungen der SPD für ein besseres Bayern, formuliert in 106 Änderungsanträgen, haben CSU und Freie Wähler allesamt abgelehnt. Und so sind zwar 90 Millionen Euro für parteipolitisch motivierte Fraktionsinitiativen der Regierung enthalten, Verbesserungen aber werden abgeblockt. „Leider sind Sie nicht fähig, auch nur ein kleines Stückchen über Ihren eigenen Tellerrand hinauszublicken!“, erklärt Halbleib an die Adresse der Regierungskoalition.