Enquete-Kommission: SPD engagiert sich für eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung
Service und Einfachheit – so lauten die Zauberwörter für eine moderne Verwaltung. Die SPD begrüßt daher die Zielrichtung der Enquete-Kommission Bürokratieabbau, die sich auf Handlungsempfehlungen für Bayerns Behörden geeinigt hat. „So viel wie möglich digital – und der Rest stressfrei“ – so beschreibt die SPD-Abgeordnete Katja Weitzel ihre Vorstellungen von der Behörde der Zukunft. Dazu gehören auch längere Öffnungszeiten, der Einsatz Künstlicher Intelligenz, echtes Servicedenken in den Amtszimmern und eine für alle verständliche Sprache.
Katja Weitzel, die die SPD in der Enquete-Kommission vertritt, plädiert für einen Bürokratie-Abbau mit Augenmaß. „Wir sagen Ja zu weniger Bürokratie. Aber nicht mit der Kettensäge à la Musk oder Milei.“ Auch für weniger technikversierte Bürger muss weiterhin der persönliche Besuch bei der Behörde möglich sein. Die wichtigsten Bausteine der fraktionsübergreifend abgestimmten Handlungsempfehlungen sind:
- Eine Serviceoffensive im Öffentlichen Dienst: Mit bequemer, möglichst digitaler Terminvereinbarung, bürgerfreundlichen Öffnungszeiten (länger am Abend oder auch samstags) und einer kurzen Bearbeitungsdauer. 24-Stunden-Infoservice über KI.
- One-Stop-Government: Auch Umständlicheres soll möglichst über nur eine Behörde oder ein Portal abgewickelt werden können.
- Mehr Transparenz durch automatisierte Eingangsbestätigungen und Infos über den Bearbeitungsstand.
- Digital Only: Aufbau einer nationalen Plattform für den zentralen einheitlichen Zugang zur Verwaltung. Digitale Anträge statt Schriftform.
- Automatische Fristenerinnerung, etwa bei Ablauf des Personalausweises.
- Persönliche Zugangsnummer zur Authentifizierung bei Verwaltungsangelegenheiten.
- Mehrsprachige Angebote, KI-Übersetzungen
Zum Bürokratie-Abbau gehört auch eine Entschlackung der Verwaltung. Weitzel hätte sich gewünscht, dass die Zahl der Beauftragten der Staatsregierung auf den Prüfstand gestellt wird. „Die Anliegen sind zweifellos wünschenswert – aber braucht es dazu unbedingt eine gut dotierte Stelle plus Büro?“. Im soeben ausgehandelten Koalitionsvertrag in Berlin ist eine Reduzierung der Beauftragten auf Bundesebene vorgesehen. Im Bayerischen Landtag wurde Weitzel überstimmt.