AfD gesichert rechtsextremistisch: Jetzt müssen Konsequenzen folgen
Die AfD ist als Gesamtpartei gesichert rechtsextremistisch. Das hat der Bundesverfassungsschutz heute in einem Gutachten dargelegt. Dazu kommentiert die SPD-Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus, Anna Rasehorn:
„Das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes bestätigt das, was wir tagtäglich im bayerischen Landtag erleben: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Sie hetzt gegen Teile der Bevölkerung und lehnt das Grundgesetz ab. Sie spaltet die Gesellschaft, statt echte Lösungen zu bieten. Diese amtliche Feststellung muss Konsequenzen haben. Wir müssen jetzt mit den demokratischen Fraktionen beraten, wie diese aussehen und wie ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden kann!
Das Verbot kann und ist nur ein Baustein von vielen, um unsere Demokratie zu schützen. Aber ein wichtiger, da wir so den Geldfluss durch Steuergelder und rechtsextreme Strukturen versiegen können. Wir müssen uns aber auch Gedanken darüber machen, was passiert, wenn die AfD verboten wird. Denn Rechtsextreme werden selbstverständlich versuchen, auch auf anderen Wegen weiterzumachen.“