Stopp bis 2026? SPD will Programme für geförderte Wohnungen fortsetzen
Die Analyse ist eindeutig: Es mangelt an bezahlbaren Wohnungen in Bayern – und das in erheblichem Maße. Die Reaktion der Staatsregierung darauf ist geradezu absurd: Neue Förderanträge werden aktuell nicht mehr bearbeitet, steht auf den Internetseiten des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu lesen. Gut möglich, dass erst 2026 wieder über neue Anträge entschieden wird. „Das bedeutet im Klartext, dass jetzt sämtliche Programme im Bereich des geförderten Wohnungsbaus auf Eis liegen“, kritisiert die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Gross. „Das lässt sich nur noch mit einem einzigen Wort umschreiben: Bankrotterklärung.“
Von dem Bewilligungsstopp sind Mietwohnungsprojekte sowohl von Privaten wie von Kommunen betroffen, darunter auch die für Auszubildende. Hintergrund ist, dass der Fördertopf hoffnungslos unterfinanziert ist. „Wohnen muss in der Politik der Staatsregierung wieder einen höheren Stellenwert erhalten“, mahnt Sabine Gross. Leidtragende sind vor allem die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Der Mietmarkt in München genießt seit langem bundesweit traurige Berühmtheit. Aktuell warten etwa 25.000 Haushalte auf eine geförderte Wohnung.
Wo Wohnraum benötigt und Fördertöpfe leer sind, gibt es nur eine Lösung: im Interesse aller Wohnungssuchenden den Etat aufstocken. Die SPD, die wie keine andere Partei für Mieter kämpft, hat bereits bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2025 eine Aufstockung um 438 Millionen Euro gefordert. Eine solche Summe steht im Landeshaushalt durchaus zur Verfügung. Der jetzige Bewilligungsstopp hat fatale Folgen, da auch laufende Planungen gestoppt werden müssen. Und allein mit dem Bewilligen ist es dann ja auch noch nicht getan: Die Wohnungen müssen erst noch gebaut werden. In der Zwischenzeit werden die verzweifelt Suchenden im Regen stehengelassen.
Links zu den Internetseiten des Bauministeriums