SPD zur Aktuellen Stunde: Nur wer investiert, kann wachsen – Kommunen brauchen echten Anschub!
Seit Jahren sind Bayerns Kommunen in Geldnot – doch seit Jahren wird dieses Problem durch den Freistaat ignoriert. Mittlerweile stehen Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell so schlecht da wie seit der Wiedervereinigung 1990 nicht mehr. „Wir stehen vor dem Kollaps. CSU und Freie Wähler haben die Bedürfnisse der Kommunen jahrelang sträflich vernachlässigt“, sagt der SPD-Kommunalexperte Harry Scheuenstuhl. Er fordert von der Staatsregierung jetzt ein kraftvolles Anpacken und damit ein Ja für mehr kommunale Investitionen. „Handeln, Bauen, Sanieren ist das Gebot der Stunde. Da reicht kein finanzielles Trostpflaster.“
Bereits im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit in Höhe von über fünf Milliarden Euro. Für Harry Scheuenstuhl ein Weckruf und gleichzeitig die dringende Aufforderung, endlich ins Handeln zu kommen, wie er in der heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag deutlich macht: „Es fehlt an allen Ecken und Enden! Ein Drittel von Bayerns Straßen ist kaputt, viele Brücken sind marode und bayernweit fehlen über 70.000 Kitaplätze. Bayerns Kommunen brauchen jetzt mehr Geld, damit sie handlungsfähig bleiben. Wir müssen deshalb unbedingt die Verbundquote auf die notwendigen 15 Prozent erhöhen.“
Scheuenstuhl macht klar, wie hoch der Investitionsstau ist: Für die Sanierung von rund 860 Bädern fallen 1,5 Milliarden Euro an, für die Sanierung maroder Abwasserkanäle sind über 8,6 Milliarden Euro nötig. Auch Bayerns Krankenhäuser leiden unter einer Investitionslücke von rund 1,5 Milliarden Euro. Bei Schulen rechnen Experten mit einem Investitionsbedarf von rund 10 Milliarden Euro.
„Wir haben es schwarz auf weiß: Das Geld reicht einfach nicht aus. Die Anforderungen an die Kommunen sind höher als das, was sie finanziell und personell leisten können. Der Freistaat muss jetzt seiner Pflicht nachkommen und die Kommunen finanziell besser ausstatten. Das sollten sich die Freien Wähler als selbsternannte Kommunalpartei auf die Fahnen schreiben, anstatt die Kommunen weiter an die Wand zu fahren.“