SPD: Die Alpen dürfen nicht „modernisiert“ werden
Die Bayerischen Alpen brauchen Schutz – auch vor dem Modernisierungsgesetz der Staatsregierung. Denn die aktuelle Novelle, die mit dem Etikett Bürokratieabbau daherkommt, bedeutet eine akute Bedrohung für die Bergwelt: Dem Ausbau von Skigebieten soll plötzlich Tür und Tor geöffnet werden. Künftig soll es viel leichter möglich sein, Seilbahnen, Beschneiungsanlagen und Pisten zu ergänzen – die Pflicht zu Umweltprüfungen wird erheblich aufgeweicht. Zum Unmut der SPD, die nach wie vor auf einen umfassenden Schutz der Alpen pocht. „Unsere Berge sind kein Rummelplatz – ihre Schönheit und Natur dürfen nicht dem Kommerz geopfert werden“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin Anna Rasehorn.
Das Dritte Modernisierungsgesetz, das an diesem Dienstag in Erster Lesung auf der Tagesordnung des Bayerischen Landtags steht, sieht vor, dass erst bei sehr großen Eingriffen in die Natur – teilweise geht es um eine Verdoppelung der Flächen – eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Damit werden auch die anerkannten Naturschutzverbände wie Alpenverein und Bund Naturschutz erst nach einer deutlich größeren Hürde beteiligt. „Das Ziel ist leider unübersehbar“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin Anna Rasehorn. „Der Umweltschutz wird zurückgefahren, damit ein paar Leute noch auf den letzten Metern Reibach machen können. Und es sind die letzten Meter: Denn der Klimawandel wird Skifahren in den Bayerischen Alpen sehr schnell sehr unwirtschaftlich werden lassen. Wahrscheinlich sogar unmöglich.“
Der alpenpolitische Sprecher Florian von Brunn, der sich in den vergangenen Jahren vehement und erfolgreich für den Erhalt des Riedberger Horns engagiert hat, sieht in den Plänen einen Widerspruch zum weiterhin gültigen Bergwaldbeschluss von 1984, der Rodungen im Bergwald für neue Freizeiteinrichtungen grundsätzlich ausschließt und will dies nun durch eine Anfrage klären lassen. Zudem hält er die offenkundig erwünschte Wintersportoffensive für unvereinbar mit dem Alpenplan und dessen strengen Schutzvorgaben. „Der Ausverkauf der Alpen darf nun nicht unter dem Mäntelchen des Bürokratieabbaus forciert werden“, betont von Brunn. Auch die Berg- und Naturschutzverbände laufen bereits Sturm gegen den Kahlschlag beim Alpenschutz.