SPD: Islamistischen Terrorismus ernst nehmen und gezielt bekämpfen
Die Landtags-SPD setzt sich für eine stärkere und zielgerichtete Bekämpfung von islamistischem Terror in Bayern ein: Mehr Präventionsarbeit, zusätzliches Personal insbesondere für die Fahndung nach potenziellen Tätern in den sozialen Netzwerken und ein Ausbau von Deradikalisierungsprogrammen, lauten einige der Forderungen des SPD-Antrags, der heute im Landtag beraten wird. Die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier warnt vor Verharmlosung: „Die Gefahr von islamistischem Terrorismus in Bayern ist groß. Wir müssen gewappnet sein und uns langfristig besser aufstellen“, so die ehemalige Polizistin.
Wie ernst die Politik die zunehmende Bedrohung von politischem Extremismus nimmt, zeigt sich fraktionsübergreifend in zahlreichen Anträgen, die heute im Bayerischen Landtag zum Thema islamistischer Terrorismus diskutiert werden. Christiane Feichtmeier: „Der Verfassungsschutzbericht hat unlängst gezeigt, wie groß die akute Gefährdung durch islamistischen Terrorismus in Bayern ist. Wir müssen die Bedrohung ernst nehmen und vorbereitet sein. Das geht nur mit mehr geschultem Personal, moderner Überwachungstechnik und mit mehr Integrationsarbeit.“
Die SPD fordert in ihrem Antrag zusätzliche Stellen für die bayerische Polizei insbesondere im Bereich der Internetermittlungen, eine KI-gestützte Übersetzungstechnik sowie die engmaschigere Überwachung der sozialen Medien. Wichtig ist es aus Sicht der Sozialdemokraten auch, mehr Geld in den Ausbau von Deradikalisierungsprogrammen zu investieren. Personen, die sich radikalisiert haben und dieses Umfeld verlassen wollen, benötigen mehr Unterstützung. Ein besonderer Stellenwert kommt aus Sicht Feichtmeiers auch der Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften zu. Die Zahl derer, die sich dort radikalisieren, sei zwar relativ gering, dennoch sei Prävention die entscheidende Maßnahme. Ebenso wichtig sei mehr staatlicher Islam-Unterricht an bayerischen Schulen. „Wir brauchen Sicherheit – aber mit Augenmaß und Verfassungstreue. Pauschale Schuldzuweisungen helfen niemandem. Nur differenzierte, entschlossene Politik schützt unsere Demokratie“, betont Feichtmeier.