SPD: Konjunkturdelle durch Investitionen überwinden
Zur finanziellen Situation des Freistaats (aktuelle Steuerschätzung) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib:
„Es muss jetzt darum gehen, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes schnell genutzt werden können – und dafür braucht der Freistaat ein klares Konzept. Diese Gelder sind ganz wichtig, um die Konjunkturdelle zu überwinden. Entscheidend ist vor allem die von der SPD geforderte Kommunalmilliarde, mit der die Kommunen dringend fällige Investitionen stemmen können. Das hilft uns wirklich weiter – vorausgesetzt, der Freistaat nutzt die neu gewonnenen finanziellen Spielräume sinnvoll.“