SPD: Bequemlichkeit des Freistaats geht zulasten der Steuerzahler – Bayern muss Bund schleunigst Polizeikosten in Rechnung stellen
Es geht um über 100 Millionen Euro: Geld, das der Freistaat in Zeiten klammer Kassen dringend braucht. Denn Bayern ist für Einsätze der Bayerischen Grenzpolizei in Vorleistung gegangen und geht es immer noch. Ändert sich nichts, kommen ab 2026 weitere rund 33 Millionen Euro pro Jahr hinzu. Bislang hat es die Staatsregierung aber sträflich versäumt, dem Bund die Kosten für die Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Grenzschutz ist nämlich eigentlich Aufgabe der Bundespolizei. Für den Experten für Kommunalfinanzen Harry Scheuenstuhl ein Desaster: „Aus purer Bequemlichkeit verschleudert der Freistaat Steuergelder. Gleichzeitig spart er bei den Kommunen, kürzt beim Familien- und Krippengeld. Die Staatsregierung muss dem Bund schleunigst die Kosten für den Einsatz in Rechnung stellen, Wurstigkeit hat in der Politik nichts verloren!“
Bereits der Oberste Rechnungshof hatte Bayerns Staatsregierung im April eine mangelhafte Haushaltsführung in puncto Grenzpolizei bescheinigt. Hinzu kommen die düsteren Steuerschätzungen von vergangener Woche, verbunden mit dem Appell des Finanzministers zur Ausgabendisziplin. Bayern braucht also dringend Geld, wenn notwendige Investitionen in Straßen, Schulen und Kitas starten sollen. Harry Scheuenstuhl fordert deshalb vom Freistaat, jetzt endlich zu Potte zu kommen: „Jedes Kind weiß, dass Arbeit Geld kostet und für Leistungen eine Rechnung gestellt werden muss. Doch offensichtlich wird das im Innenministerium einfach ignoriert. Bayern muss sich umgehend das Geld vom Bund zurückholen – es steht ihm schließlich zu.“
Für Scheuenstuhl ist diese Ignoranz gravierend, gerade weil der Freistaat an anderer Stelle den Rotstift ansetzt, wie etwa bei Krippenplätzen, Vereinen und in den Kommunen. Gleichzeitig besteht enormer Sanierungsbedarf: Ein Drittel von Bayerns Straßen ist kaputt, viele Brücken sind marode und bayernweit fehlen über 70.000 Kitaplätze. Bayerns Krankenhäuser leiden unter einer Investitionslücke von rund 1,5 Milliarden Euro. Bei Schulen klafft eine Geldlücke von rund 10 Milliarden Euro. Gerade deshalb hat Scheuenstuhl für das Verhalten der Staatsregierung kein Verständnis.
Für die Zukunft fordert er eine eindeutige Regelung, die eine Kostenübernahme für Einsätze bayerischer Grenzpolizisten von vorneherein festschreibt, wenn diese Aufgaben des Bundes übernehmen. „Wir haben im Freistaat zu viele offene Baustellen, um Steuergelder einfach wahllos zu verschleudern. Unser Land braucht verantwortungsvolle Politiker, und das heißt: Geld, das dem Freistaat gehört, muss auch dort bleiben und für die Menschen ausgegeben werden“, betont Scheuenstuhl.