SPD: Der Bau bezahlbarer Wohnungen muss wieder auf Touren kommen
Tausende suchen eine bezahlbare Wohnung – und die Staatsregierung stoppt die Förderung neuer Projekte. Das passt nicht zusammen, warnt die SPD, die verheerende Folgen für den Wohnungsmarkt erwartet. „Es muss endlich was passieren“, mahnt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Gross. „Viele schon weit fortgeschrittene Projekte werden derzeit gestoppt oder auf die lange Bank geschoben – und die Menschen auf Wohnungssuche schauen derweil in die Röhre.“ Die SPD fordert daher, den Etat adäquat aufzustocken. Zudem braucht es eine Übergangslösung für Projekte, deren Bau bereits begonnen hat – etwa über Bürgschaften.
CSU und Freie Wähler haben Anfang 2025 überraschend die Bewilligung der Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau gestoppt – weil der Topf bereits leer ist. Neue Zusagen für dieses Jahr soll es nicht geben, und ob es dann 2026 klappt, ist unklar: Inzwischen ist ein Förderstau entstanden, der bereits bis 2024 zurückreicht und erst abgearbeitet werden muss. Betroffen sind tausende Bauvorhaben, die wegen ihrer bezahlbaren Mieten einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot leisten könnten. Besonders schlimm steht es um Projekte, deren Bau vorzeitig bewilligt wurde und daher bereits begonnen hat. In diesen Fällen droht eine teure Zwischenfinanzierung, die im schlimmsten Fall zum Baustopp aus wirtschaftlichen Gründen führen kann. Allein beim Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) geht es um 2318 Neubauwohnungen und 247 Modernisierungen.
Die SPD als Mieterpartei fordert daher in einem Dringlichkeitsantrag für die heutige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, das gravierende Problem nicht länger zu ignorieren. „Die Menschen in Bayern brauchen bezahlbare Wohnungen, das ist absolut elementar“, erklärt Sabine Gross. „Dabei darf die Staatsregierung nicht auf die löblichen Vorhaben der neuen Bundesregierung warten, sondern muss sofort selbst tätig werden.“ Die SPD hat bereits bei den Verhandlungen für den bayerischen Nachtragshaushalt 2025 ein Plus von 438 Millionen Euro für die Förderung bezahlbarer Wohnungen gefordert. Im Interesse aller Wohnungssuchenden. Denn die Wohnungsnot – und das betrifft vor allem bezahlbare Wohnungen – zählt zu den größten sozialen Problemen in Bayern.