Rechtsextreme Angriffe: SPD fordert mehr Schutz für Bayerns Schülerinnen und Schüler

21. Mai 2025

Mit Flyern, Hetze und sogar Böllerwürfen – rechtsextreme Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“ greifen gezielt Bayerns Schulen an. Laut Medienberichten kam es in bayerischen Städten, darunter München, aber auch in anderen Bundesländern zu bedenklichen Vorfällen. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag schlägt Alarm: Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert sie umfassende Maßnahmen zum Schutz der Schulen und zur Stärkung der Demokratiebildung.

„Wer versucht, unsere Kinder und Jugendlichen mit Hass und Hetze zu beeinflussen, greift die Grundlagen unserer Demokratie an“, warnt Nicole Bäumler, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Wir müssen unsere Schulen besser schützen – und unsere Lehrer:innen und Schüler:innen stärken.“

Konkret fordert die SPD (Antrag zum Download):

• eine zentrale Meldestelle und ein Infotelefon für Schulen,

• verstärkte Schulungen von Lehrkräften zur Erkennung von Radikalisierung,

• mehr Aufklärung über das Thema Rechtsextremismus im Unterricht – auch durch aktuelle Materialien für die Verfassungsviertelstunde,

• und eine Ausweitung präventiver Angebote, etwa durch mehr Regionalbeauftragte für Demokratie.

Besonders gefährlich sei der moderne Rechtsextremismus, der sich jugendnah und harmlos inszeniere, aber völkisch-rassistische Inhalte verbreite. Bäumler betont: „Unsere Schulen sind keine Bühne für Propaganda, sondern Orte, an denen Respekt, Toleranz und Demokratie gelebt werden. Wir lassen nicht zu, dass Rechtsextremisten diesen Raum vergiften.“

Die SPD-Fraktion würdigt ausdrücklich das mutige und entschlossene Verhalten der Münchner Schüler:innen und Lehrkräfte, die rechtsextremen Aktionen mit klarer Haltung begegnet sind. Bäumler: „Unsere Jugend ist wacher und wehrhafter als die Feinde der Demokratie glauben. Wir müssen sie jetzt unterstützen – mit klarer Haltung und entschlossenem Handeln.“