SPD zum Ladenschluss: Sonntags- und Nachtarbeit verhindern!
Arbeitsschutz statt Dauer-Shopping: Durch das geplante neue Ladenschlussgesetz sollen digitale Kleinstsupermärkte – ohne Personal – rund um die Uhr öffnen dürfen. Was praktisch klingt, kann für viele Beschäftigte im Einzelhandel de facto das Ende der verfassungsrechtlich geschützten Sonntagsruhe sein. „Das müssen wir verhindern“, fordert SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer. Genauso will die SPD zusätzlichen Shoppingnächten den Riegel vorschieben – im Interesse der Mitarbeiter.
Mit mehreren Änderungsanträgen zum Ladenschlussgesetz macht sich die SPD-Landtagsfraktion in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses für die Rechte der Beschäftigten stark. „Nur weil niemand an der Kasse steht, heißt das nicht, dass digitale Kleinstsupermärkte ohne Personal auskommen. Wer repariert die kaputte Kühltruhe? Wer greift bei Vandalismus ein? Wir dürfen nicht zulassen, dass die Staatsregierung durch die Hintertür die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe durchlöchert. Der Sonntag ist ein Tag, um ungestört Zeit mit der Familie zu verbringen“, sagt Holger Grießhammer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Eine Ausnahme sieht die SPD-Landtagsfraktion für landwirtschaftliche Direktvermarkter vor. Für solche Angebote soll eine Sonntags- und Feiertagsöffnung möglich sein. „Hier geht es um Landwirte, die auf ihrem eigenen Hof selbst hergestellte Lebensmittel verkaufen. Das ist Kulturgut und wichtig für den Tourismus.“
Ebenso kritisch sieht die SPD-Fraktion die geplante Zahl verkaufsoffener Nächte. Nach Plänen von CSU und Freien Wählern sollen bis zu zwölf Shoppingnächte im Jahr in einer Kommune möglich sein. „Das würde vor allem viele Frauen in Bayern treffen, die maßgeblich den Einzelhandel am Laufen halten. Dass gerade die, die immer noch den Großteil der Care-Arbeit stemmen und den Alltag in ihren Familien organisieren, zunehmend nachts arbeiten sollen, ist besonders problematisch“, erklärt Grießhammer. Die SPD fordert, dass es weiterhin bei einer verkaufsoffenen Nacht im Jahr bleibt.