Bürokratieabbau: SPD will mehr Digitalisierung ohne Verwässerung des Datenschutzes

28. Mai 2025

Ja zu einer digitalen Verwaltung, Ja zur Zukunftstechnologie KI – aber bitte offene Modelle und ohne Aushöhlung des Datenschutzes: Aus Sicht der SPD-Fraktion bietet die Digitalisierung eine echte Chance, die zum Hemmschuh gewordene Bürokratie auf ein vernünftiges Maß zurückzufahren. Katja Weitzel, SPD-Vertreterin in der Enquete-Kommission Bürokratieabbau, begrüßt daher im Großen und Ganzen die Ergebnisse der in dem Gremium abgestimmten Vorschläge – auch wenn es durchaus noch weitere Verbesserungsvorschläge gegeben hätte, die aber keine Mehrheit gefunden haben.

Katja Weitzel: "Wir wollen mehr Effizienz und mehr Tempo in der Verwaltung: Dazu kann eine durchdachte Digitalisierung einen wichtigen Beitrag leisten und so auch das Personal entlasten.“ Dabei ist aus Sicht der SPD-Fraktion konsequent auf die Nutzung offener KI-Systeme zu setzen, damit immer transparent ist, was geschieht und auf welcher Basis Daten verwendet werden. „Wir dürfen uns als Staat und Gesellschaft nicht von internationalen Tech-Konzernen abhängig machen. Der Abbau individueller Datenschutzrechte ist für uns ebenfalls kein Bürokratieabbau. Weder das Landesamt für Datenschutzaufsicht noch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz sind für uns verhandelbar.“

Die Kommission hat u.a. beschlossen:

• Staat und Kommunen müssen offen für den Einsatz von KI sein und die neuen Technologien als Chance begreifen. KI soll Verwaltungsprozesse unterstützen – entscheiden muss aber weiterhin der Mensch.

• Die Prozesse in staatlichen und kommunalen Behörden sollen nach einheitlichen Standards ablaufen unter dem Motto: eine Aufgabe, ein Geschäftsprozess, eine IT-Lösung. Dabei sollen teure IT-Sonderlösungen ebenso vermeiden werden wie die Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen.

• In der Verwaltung muss das Ziel „Digital Only“ gelten. Datenschutzprüfungen für IT-Produkte sollen vereinheitlicht und damit vereinfacht werden.

• Der Behördenaustausch soll intensiviert werden, damit nicht mehrfach geprüft wird.

• Die Verwaltung benötigt einheitliche IT-Modelle, keinen Flickenteppich von Einzellösungen.

• Kfz-Zulassung vereinfachen: Künftig sollen das die Versicherungen direkt mit der Bundesbehörde regeln, anstatt dies über kommunale Behörden abzuwickeln.

Zu den vom Landtag beschlossenen Handlungsempfehlungen Bürokratieabbau