SPD: Investitionen sind wichtig - aber sie müssen auch frühzeitig geplant werden
Zur Klausurtagung des bayerischen Kabinetts erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer:
Zum Haushalt: „Auf die Investitionen kommt es an, denn Investitionen bedeuten Zukunft. Damit wir aber auch rasch loslegen können, sollten wir jetzt nicht abwarten, sondern wichtige Projekte so weit vorantreiben, dass sie gleich nach Überweisung der Gelder aus dem Sondervermögen begonnen werden können. Die Wirtschaft muss rasch wieder in Fahrt kommen, der Investitionsstau aufgelöst werden – in unser aller Interesse."
Zu den zusätzlichen Mitteln für den Wohnungsbau: „Guten Morgen, endlich aufgewacht. Es war höchste Zeit, den Etat für den Bau bezahlbarer Wohnungen aufzustocken – unser Engagement hat sich also gelohnt. Aus meiner Sicht müsste die Summe deutlich höher sein, da ja inzwischen ein milliardenschwerer Stau aus älteren Anträgen entstanden ist – wichtig ist aber vor allem, dass die Kommunen ihre wichtigen Projekte endlich fortsetzen können.“