SPD-Dringlichkeitsantrag: Investitionen rechtzeitig planen – eine Milliarde für die Kommunen
Die Initiative der SPD war erfolgreich: Der Bund legt ein Sondervermögen für dringend benötigte Investitionen auf, die Länder erhalten 100 Milliarden Euro - und fast 16 Milliarden davon fließen direkt nach Bayern. „Dieses Geld gilt es nun sinnvoll zu investieren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Das Prinzip muss lauten: nicht mit offenen Händen, sondern mit klarem Verstand. Und schnell.“ Dazu mahnen die Sozialdemokraten rechtzeitige Vorbereitungen in der Verwaltung und vor allem einen sorgfältig ausgearbeiteten Prioritätenplan an. „Damit nicht der Zufall investiert.“ Der Großteil der Gelder, jährlich eine Milliarde, soll den bayerischen Kommunen zugutekommen.
Das maßgeblich von der SPD initiierte Sondervermögen bietet die große Chance für eine nachhaltige Modernisierung Bayerns. Das gilt es zu nutzen. Nach aktuellem Stand sollen in den kommenden zwölf Jahren jährlich 1,3 Milliarden Euro nach Bayern fließen. „Wir fordern eine jährliche Kommunalmilliarde“, erklärt Holger Grießhammer. „Denn unsere Kommunen haben einen riesigen Investitionsbedarf: für neue Wohnungen, Sanierung und Bau von Straßen, Schienen, Schulen, Schwimmbädern und Sportplätzen bis hin zu Investitionen in Transformation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die Kommunen sind die wichtigsten öffentlichen Investoren. Dafür benötigen sie ausreichend Geld.“
Für den Anteil des Landes am Sondervermögen fordert die SPD in einem Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am 5. Juni konkrete jährliche Investitionspläne, die alsbald dem Landtag präsentiert werden. „Es ist wichtig, dass das Geld schnell investiert werden kann: unbürokratisch und an der richtigen Stelle“, erklärt Grießhammer. „Dafür müssen wir vorbereitet sein.“ Es gehe schließlich auch darum, zügig die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Bayern kann es sich aber auch angesichts seiner niedrigen Schuldenquote von nur 4,8 Prozent und der nun erfolgten Lockerung der Schuldenbremse leisten, ausreichend zu investieren – für die Menschen in Bayern, für den Wirtschaftsstandort und für eine gute Zukunft. Auch diesen Spielraum gilt es klug zu nutzen. Grießhammer: „Wir dürfen unseren Kindern und Enkelkindern keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen; aber es geht auch nicht, der künftigen Generation marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen und kaputte Straßen zu vererben.“