SPD: Erfolg für die Lilium-Mitarbeiter – Insolvenzgeld kommt doch
Das umfassende Engagement der SPD-Landtagsfraktion für die rund 1100 Lilium-Mitarbeiter zahlt sich aus: Die Bundesagentur für Arbeit hat nun doch den Weg für die Auszahlung von Insolvenzgeld freigemacht – die ablehnenden Bescheide wurden aufgehoben. Die gute Nachricht hat die Beschäftigten am heutigen Mittwoch erreicht. Die SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn und Sabine Gross sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff haben monatelang den (nunmehr erfolgreichen) Kampf der Lilium-Mitarbeiter unterstützt, haben mehrere Musterschreiben verfasst, mit Gewerkschaften und Krankenkassen sowie Arbeitsagentur und Insolvenzverwalter verhandelt und einen Antrag eingebracht, dass sich auch der Freistaat für die Beschäftigten engagiert. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten allerdings mit Nein, die Grünen enthielten sich.
„Das sind gute Nachrichten für die ehemaligen Lilium-Beschäftigten – nach Monaten der Hoffnungslosigkeit!“, freut sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn. „Ich hoffe sehr, dass es jetzt sehr schnell geht. Es zeigt auch: Es lohnt sich, in so einem Fall zu kämpfen. Soziale Marktwirtschaft braucht manchmal auch Einsatz für das Soziale. Schade, dass die anderen Fraktionen im Landtag unsere Initiative nicht unterstützt haben.“
„Ich freue mich sehr, dass sich meine Kenntnisse im Insolvenzrecht nun für die Lilium-Mitarbeiter ausgezahlt haben, die unverschuldet in finanzielle Bedrängnis geraten sind“, erklärt die Kronacher SPD-Abgeordnete und Anwältin Sabine Gross. „Man darf nie zu früh aufgeben, wenn es die Sache wert ist. Und das ist hier eindeutig der Fall.“
Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff berichtet: „Mir wurden mehrere bedrückende Einzelfälle geschildert. Hochqualifizierte Fachkräfte mussten nach der Pleite von ihren Ersparnissen leben. Andere hatten teilweise Hab und Gut verkauft, um aus dem Ausland hierherzukommen. Ich freue mich sehr, dass der Einsatz für sie erfolgreich war und die Insolvenzgeldansprüche nun erneut geprüft werden.“
Hintergrund: Lilium galt einst als vielversprechender Entwickler und Hersteller von Elektroflugzeugen. Das Unternehmen musste im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden, Anfang 2025 wurde aber mit einem neuen Investor und unter neuem Namen ein Neustart versucht. Das Unternehmen kehrte aber nie zur Liquidität zurück, zahlte keine Löhne aus und musste schließlich erneut Insolvenz anmelden. Problem: Die Arbeitsagentur lehnte die Auszahlung von Arbeitslosengeld ab – mit der Begründung, es habe sich nicht um einen zahlungsfähigen Arbeitgeber gehandelt. Aus Sicht der SPD greift diese Argumentation jedoch zu kurz und wird der rechtlichen und tatsächlichen Lage nicht gerecht. Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist bei einem solchen Arbeitgeberwechsel im Rahmen eines Betriebsübergangs regelmäßig auch von einem neuen Insolvenzereignis auszugehen, das einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründet. Diese Einschätzung hat sich nun offenkundig durchgesetzt.