Gemeinsame Experten-Anhörung von SPD und Grünen: Alpen vor Ausverkauf schützen!
Pressemitteilung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Die Bayerischen Alpen brauchen Schutz. Aber der Alpenschutz soll durch das Dritte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung unter dem falschen Etikett des Bürokratieabbaus aufgeweicht werden. CSU und Freie Wähler wollen den Bau und Ausbau von Schneekanonen, Seilbahnen und Skipisten massiv erleichtern – die Pflicht zu Umweltprüfungen soll dafür gelockert werden. Das „Bündnis Rettet die Berge“ – dem neben SPD und Grünen zahlreiche Alpen- und Naturschutzverbände angehören – schlägt deswegen Alarm. In einer gemeinsamen Anhörung heute (23. Juni) im Bayerischen Landtag wurde deutlich: Der Alpenschutz darf nicht wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen.
Bei der gemeinsamen Anhörung auf Initiative der SPD wurde heute deutlich, welche Auswirkungen auf das Ökosystem der Alpen zu erwarten sind. Christine Busch von CIPRA bezeichnete das wichtigste Gebirge Mitteleuropas als „größten Natur- und Kulturraum Europas“, der zu Recht 1995 unter den weitreichenden Schutz der Alpenkonvention gestellt wurde. Einer Vereinbarung, die im Rang über Bundesrecht stehe und nun einfach unterlaufen werde. Anne Raeder vom Bund Naturschutz brach eine Lanze für die Umweltverträglichkeitsprüfung, die nach Willen der Staatsregierung nun deutlich seltener zum Einsatz kommen soll. Es handle sich keineswegs um ein Relikt aus der Vergangenheit, sondern um ein gutes Instrument der Vorsorge. Um eine exzellente Grundlage, um Debatten auf Sachebene zu führen und Spekulationen zu vermeiden.
Steffen Reich vom Deutschen Alpenverein kritisierte das von CSU und Freien Wählern ins Feld geführte angebliche Beispiel Österreich, in dem in bedenklicher Art und Weise selbst bei großen Projekten Umweltprüfungen gerne umgangen würden. Darauf dürfe sich in Bayern niemand berufen. Gefährdet seien auch die bayerischen Gewässer, betonte Johannes Schnell vom Landesfischereiverband, der daher ebenfalls das sogenannte Modernisierungsgesetz ablehnt. Die Expertinnen und Experten bestätigen damit in ganzer Linie die von SPD und Grünen bereits bei einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag geäußerten Bedenken. Die Fraktionen wollen daher weiter im Schulterschluss mit den Naturschutzverbänden alles unternehmen, um einen Ausverkauf der Alpen noch zu verhindern. Neben den genannten Organisationen brachten bei der Anhörung am heutigen Montag auch die ÖDP, der Landesbund für Vogelschutz, der Verein zum Schutz der Bergwelt, Verein für Stadt-, Regional- und Landesplanung sowie die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft ihre Argumente ein.
Zitate
Anna Rasehorn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der SPD im Bayerischen Landtag: „Es gibt bereits heute die Möglichkeit, Verfahren zu beschleunigen, wenn keine negativen Auswirkungen auf die Natur zu erwarten sind. Mit der jetzt vorgeschlagenen Anhebung der Schwellenwerte erreichen wir nur eines: Dass die örtlichen Expert*innen nicht mehr zu Wort kommen. Dass ihre Expertise fehlt. Weil sie gar nicht mehr rechtzeitig erfahren, wo eine neue Skipiste geplant wird. Wir wollen nicht, dass das Recht auf Beteiligung erst über eine Klage erkämpft werden muss. Am Riedberger Horn haben wir exemplarisch gesehen, wozu das führt.“
Florian von Brunn, alpenpolitischer Sprecher der SPD im Bayerischen Landtag: „Wer wie CSU und Freie Wähler den Alpenschutz unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus schleift, betreibt Lobbyismus pur. Angesichts der Klimaerhitzung ist die weitere Förderung von Schneekanonen und Co und der Ausbau von Skipisten ein Irrwitz. Das hat auch die Anhörung heute klar gezeigt. Skifahren in den bayerischen Bergen hat keine Zukunft. Wir müssen nachhaltigen Tourismus fördern – Öffentlichen Verkehr statt Skipisten und Schwimmbäder statt Schneekanonen!“
Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag: „Die Staatsregierung hat offenkundig ein eigenartiges Demokratieverständnis. Sämtliche Kritikpunkte der Experten-Verbände wurden völlig ignoriert. Es fand eine reine Alibi-Beteiligung statt. Es ist ein Gesetz gegen die Natur, gegen die Umweltverbände und gegen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger.“
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag: "Unsere Berge, unsere wunderschöne Natur, unser Raum zur Entspannung – das kann man doch nicht einfach zubetonieren. Die Zukunft des bayerischen Tourismus liegt im Einklang mit der Natur und nicht gegen die Natur."