Aktuelle Stunde der SPD: Mehr Geld für Städte und Gemeinden
Zukunft wird vor Ort gemacht. Das klingt etwas kryptisch, soll aber beschreiben, wo der Alltag der Menschen in Bayern stattfindet: in einer sicheren Umgebung, in attraktiven Kitas und Schulen, in Theatern, Freibädern und in zuverlässig fahrenden Bussen. Kurz: in den Kommunen. „Doch dieses Rückgrat ist überlastet“, warnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Es knirscht, es ächzt – weil die finanziellen Mittel seit Jahren nicht mit den Aufgaben mitgewachsen sind.“
Die Chance, das zu ändern, ist jetzt da: das gerade in Berlin diskutierte Sondervermögen des Bundes, das zusätzliche Investitionen möglich machen soll. Die SPD fordert, aus diesem Topf jährlich eine Milliarde Euro für die Kommunen bereitzustellen – eine Kommunalmilliarde. „Der Bund liefert“, erklärt Holger Grießhammer mit Verweis auf die heute bekannt gewordenen Berliner Entlastungspläne für Kommunen. „Jetzt muss der Freistaat ebenso kraftvoll nachziehen.“
Das von der SPD maßgeblich initiierte Sondervermögen des Bundes bezeichnete Holger Grießhammer als „Jahrhundertfenster. Es ist eine Einladung und es ist eine Verpflichtung. Denn Bayern kann es sich nicht nur leisten, zu investieren – Bayern muss es sich leisten.“ Die Rechnung der SPD, die Grießhammer in der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Zukunft wird vor Ort gestaltet – mehr Geld für Städte und Gemeinden“ vorstellte, sieht so aus: 100 Milliarden der 500 Milliarden Euro gehen an die Länder, davon 15,6 Milliarden an Bayern. Das sind jedes Jahr rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich, von denen die SPD eine Milliarde den Kommunen geben will. Was deren Bedeutung entspricht: Denn die Kommunen stemmen rund 70 Prozent aller öffentlichen Bauinvestitionen. „Die Kommunalmilliarde ist keine Gnade von oben. Sie ist ein Gebot der Gerechtigkeit.“
Grießhammer erinnert daran, dass in den Kommunen inzwischen ein Investitionsstau von 20 bis 30 Milliarden Euro besteht. Die Folgen sind kaputte Straßen, geschlossene Hallenbäder, fehlende Kitaplätze und verrottete Schulgebäude. Allein bei den Schwimmbädern fehlen rund zwei Milliarden Euro – und währenddessen sterben Menschen, weil sie nicht richtig schwimmen können. 70 waren es im vergangenen Jahr. Angesichts dieser Zahlen genügt es nicht, allein auf Geld aus dem Sondervermögen zu setzen – Bayerns Kommunen benötigen eine solide dauerhafte Finanzierung. Deshalb muss jedes Jahr mehr Geld fließen – durch eine Erhöhung der kommunalen Verbundquote von 13 auf 15 Prozent. Grießhammer: „Keine Ausflüchte mehr. Es ist Zeit für eine Investitionswende.“ Bayern müsse weg von der Politik der schwarzen Null.