SPD: Rechtsextremismus an Schulen konsequent bekämpfen
Böller-Attacken, rechtsextreme Flyer, Transparente: Menschenverachtende Propaganda hat in Bildungseinrichtungen nichts verloren. Die Realität allerdings zeigt: Rechtsextremismus macht auch vor Schulen keinen Halt. Im Frühjahr wurden mehrere Münchner Gymnasien Ziel rechter Aktivistinnen und Aktivisten. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nicole Bäumler, fordert, Rechtsextremismus an Schulen entschieden zu bekämpfen. „Schulen sind Orte der Demokratie und Vielfalt. Sie dürfen nicht zum Schauplatz rechtsextremer Gruppen und ihrer niederträchtigen Propaganda werden.“
Um Schulen künftig besser vor rechtsextremistischen Vorfällen zu schützen, schlägt Nicole Bäumler in einem Dringlichkeitsantrag heute (26.6.) im Bildungsausschuss vor, stärker auf Prävention und Aufklärung zu setzen. Viele rechtsextreme Gruppen nutzen jugendaffine Sprache und den direkten Zugang zu Schulen, um junge Menschen für ihre völkisch-rassistische Ideologie zu gewinnen. „Unsere Lehrkräfte müssen in der Lage sein, rechtsextreme Propaganda rasch zu erkennen und Fragen von Schülerinnen und Schülern kompetent zu beantworten. Dafür brauchen sie gezielte Schulungen und Fortbildungen.“
Zudem sollte das Thema Rechtsextremismus im Unterricht eine größere Rolle spielen. Denkbar wäre dafür etwa die so genannte Verfassungsviertelstunde. Gut informierte Schülerinnen und Schüler sind wehrhafter und können aus Bäumlers Sicht mehr Eigenverantwortung im Umgang mit rechtsextremem Gedankengut übernehmen. „Ziel muss es sein, die eigene Meinungsbildung zu stärken und mit mehr Information Demokratie, Toleranz und Respekt zu fördern,“ betont die ausgebildete Lehrerin.
Insbesondere bei akuten Vorfällen ist es wichtig, dass Lehrkräfte und ihre Schülerinnen und Schüler eine direkte Ansprechperson haben. Bäumler schlägt die Einrichtung einer zentralen Meldestelle sowie eines Infotelefons für Betroffene vor. Beides soll Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern die Sicherheit geben, dass ihre Sorgen ernst genommen werden und professionelle Hilfe verfügbar ist. Dazu gehört auch ein Ausbau von Mobbing-Beratungsstellen an Schulen. Damit Hass und Hetze in Schulen langfristig keinen Raum einnehmen können, fordert Bäumler vom Freistaat, künftig mehr Stellen für Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz zu schaffen.