Weniger Pflichten für Berichte, Statistik und Dokumentation – aber kein Abbau von Standards für Arbeitnehmer, Umwelt und Sozialstaat. So lautet eines der wichtigsten Prinzipien der SPD beim Abbau der Bürokratie. „Es gilt, lästige Bürokratie von wichtigen Errungenschaften zu unterscheiden“, erklärt die Münchner SPD-Abgeordnete Katja Weitzel, die ihre Fraktion in der Enquete-Kommission zum Bürokratie-Abbau vertritt. „Manchmal sind soziale Fortschritte nur mit einem gewissen Aufwand umzusetzen – aber das ist es dann auch wert. Im Interesse der Menschen“.
Aktuell hat sich die Kommission, in der alle Fraktionen vertreten sind, mit den Themen Wirtschaft und Landwirtschaft befasst. Aus Sicht der SPD sind folgende Themen wichtig:
Gesetze sollen künftig einem Praxis-Check unterworfen werden: Sind sie alltagstauglich?
Abgesenkte bürokratische Standards werden in Modell-Kommunen und -Landkreisen erprobt. Dabei werden mit Blick auf international agierende Firmen und ausländische Fachkräfte auch KI-gestützte Verwaltungsverfahren in englischer Sprache erprobt.
Anträge für Fördermittel sollen immer auch digital gestellt, Berichts- und Nachweispflichten auch digital erbracht werden können. Es soll geprüft werden, ob Stichproben mit härteren Strafen bei Regelverstößen sinnvoller sind als eine aufwendige regelmäßige Nachweispflicht.
Zentrale Anlaufstelle für alle Belange der Zuwanderung und Zulassung zum Arbeitsmarkt (One-Stop-Shops)
Vereinfachung der Prüfverfahren für neue U-Bahnen und Tramzüge.
Beschleunigte Planung für Wasser-, Strom- und Verkehrsnetze (ÖPNV).
Überflüssige Bürokratie für Landwirtinnen und Landwirte unverzüglich abbauen.
Förder-und Subventionsprogramme von EU, Bund und Ländern werden regelmäßig überprüft und vereinfacht
Vergaberecht vereinfachen
Praxis-Check für neue Gesetze
Der Bau neuer Betriebsgebäude wird vereinfacht (ebenso die Erweiterung bestehender Bauten).
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