SPD: Söders Aufstockung der Wohnungsbauförderung ist eine Mogelpackung
Die Lage auf dem bayerischen Wohnungsmarkt wird immer dramatischer – und die Staatsregierung hat als Lösung nur eine Mogelpackung parat. Denn die zusätzlichen Fördergelder für den Wohnungsbau, die der Ministerpräsident als eine Art Befreiungsschlag präsentiert hat, werden nur mit großer Verzögerung ausbezahlt – was die Bauherren zu einer teuren Zwischenfinanzierung zwingt oder schlimmstenfalls zur Aufgabe des gesamten Projekts. Das zuständige Ministerium spricht von einer Auszahlung in „frühestens zwei Jahren nach dem Jahr der Bewilligung“ – und verkündet lapidar: Sollten die Antragsteller damit Probleme haben, „können alternative Projekte zum Zug kommen“.
Dazu kommt, dass der Bauminister am 09.07.in Freising bei der Jahrestagung „ Wohnraumförderung Städtebauförderung Bayern“ angekündigt hat, nächstes Jahr werde bei der Fördergeldbewilligung eine Stichtagsregelung eingeführt: Wer sich bis zum Stichtag nicht gemeldet hat, kann es erst ein Jahr später wieder probieren. „Offenbar will man es den Bauherren, unter denen viele Kommunen und Genossenschaften sind, so schwer wie möglich machen“, ärgert sich die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Gross. „Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen – und die Staatsregierung baut immer neue Hürden auf.“ Dazu kommt: Das angeblich zusätzliche Geld für den Wohnungsbau entpuppt sich bei näherem Hinsehen als längst im Nachtragshaushalt 2025 verankerte Position beziehungsweise als Vorgriff auf den Haushalt für 2026/2027. In Freising deutete Staatsminister Bernreiter an, dass erste Zahlungen auch erst im 3.bzw 4. Quartal 2027 erfolgen können.
„Leider handelt es sich bei der vollmundig verkündeten Rettungsmaßnahme für den Wohnungsbau nur um eine Mogelpackung“, betont die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Gross. „Es wird nicht aufgestockt, sondern getrickst. Wohnen ist aber kein Nice-to-have, sondern ein Menschenrecht – und der Freistaat hat die Pflicht, die Menschen nicht buchstäblich im Regen stehen zu lassen.“ Gross fordert von der Staatsregierung, den bayerischen Etat zur Förderung bezahlbarer Wohnungen massiv zu erhöhen, so wie es der Bund schon seit 2024 tut. „CSU und Freie Wähler müssen die großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt endlich ernstnehmen, wir steuern hier auf eine echte Katastrophe zu.“
Konkret: Von den rund 400 Millionen Euro, die Markus Söder „neu“ für den Förderetat zugesagt hat, sind in Wahrheit gut 100 Millionen bereits seit April im Nachtragshaushalt 2025 eingestellt. Es handelt sich also nicht um zusätzliches Geld. Weitere 300 Millionen will die Staatsregierung einfach vorgezogen zusagen – sie stammen aus dem Etat für 2026/2027 und fehlen dann entsprechend in den beiden kommenden Jahren. Das Geld steht den Bauherren aber gar nicht zeitnah zur Verfügung – nach Medienberichten wurden Antragsteller darüber unterrichtet, dass die tatsächliche Auszahlung bis zu fünf Jahre dauern kann.
Der zusätzliche Geldbedarf war entstanden, weil der Förderetat für 2025 wegen des großen Andrangs bereits im März ausgeschöpft war. Das Bauministerium wies zunächst, die Bewilligungsstellen an, einfach keine neuen Anträge mehr anzunehmen. Forderungen der SPD, den Haushalt um 438 Millionen Euro aufzustocken, wurden mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern im April 2025 abgelehnt (obwohl es bereits einen Stau nicht bewilligter Anträge aus den Vorjahren in Höhe von mindestens 1,7 Milliarden € gab). Erst der zunehmende öffentliche Druck bewog die Regierung, den Bewilligungsstopp wieder aufzuheben und neues Geld für den Wohnungsbau zu versprechen. So wie es aussieht, ist dieses Versprechen nicht viel wert. Das Problem wird nicht behoben, sondern einfach in die Zukunft verschoben.
Brief an Staatsminister Bernreiter 4.6.25