Grießhammer: Verleumdung hat in unserer Demokratie keinen Platz
Zur fortdauernden Debatte um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin meldet sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer zu Wort:
„Es ist beschämend, mit welcher Leichtigkeit es rechtsfundamentalistischen Kreisen gelingt, eine ebenso künstliche wie verleumderische Debatte zu inszenieren. Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Nicht einmal die CSU ist sich zu schade für ein solches Vorgehen. Frauke Brosius-Gersdorf steht wie weite Teile des demokratischen Spektrums für eine progressive Haltung in der Debatte um den Paragraphen 218 - da ist nichts radikal oder lebensfeindlich. Diese infame Kampagne schadet Frauke Brosius-Gersdorf persönlich, aber auch unserer Demokratie, in der Verleumdung keinen Platz haben sollte. Da nun auch der haltlose Plagiats-Vorwurf aus der Welt ist, steht der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin nichts mehr im Wege. Ich würde den Unionspolitikern empfehlen, das Spielchen jetzt zu beenden und zu konstruktiver parlamentarischer Arbeit zurückzukehren. Das gilt speziell auch für Herrn Spahn. Auch der Bamberger Erzbischof hat seinen Fehler inzwischen eingesehen und sich entschuldigt.“