SPD: Das Kinderstartgeld ist ein Minus-Geschäft für Bayerns Familien
„Taschenspielertrick“: So lautet das Urteil der SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher zu den Plänen der Staatsregierung für ein Kinderstartgeld. Denn was CSU und Freie Wähler gerne verschweigen: Die neue Einmalzahlung von 3000 Euro je Kind geht einher mit massiven Kürzungen an anderer Stelle. Das Familiengeld wird halbiert, das Krippengeld komplett gestrichen – das ergibt, das neue Kinderstartgeld bereits eingerechnet, ein Minus von bis zu 5400 Euro pro Haushalt.
„Das vermeintliche Geschenk ist in Wahrheit ein Minus-Geschäft, eine Mogelpackung. Unsere Familien haben einen gesetzlichen Anspruch auf Familiengeld – das kann man ihnen nicht einfach nach Gutdünken streichen“, betont Doris Rauscher, die dem Sozialausschuss des Landtags vorsteht. „Hier werden Haushaltslöcher zu Lasten der Familien gestopft.“
Mit dem neuen Kinderstartgeld will die Staatsregierung angeblich die Familienförderung vereinfachen und Bürokratie abbauen. Das eingesparte Geld – bis zu 430 Millionen Euro – soll in die Finanzierung der Kindertagestätten fließen. „Es stimmt: Unsere Kitas benötigen dringend mehr Geld - seit langem schon. Diese überfälligen Verbesserungen aber nun den Familien aufzuhalsen, ist unfair und ein familienpolitisches Desaster“, so Rauscher.
Betroffen sind vor allem einkommensschwache und kinderreiche Familien, die bisher vom Familien- und Krippengeld besonders profitiert haben. „Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.“ Rauscher plädiert für eine faire Lösung, um die unübersehbaren Defizite im Kita-Bereich zu beseitigen. Heißt: deutlich mehr staatliches Geld für die Kinderbetreuung, die nun diskutierte Summe ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber bitte nicht auf Kosten der Familien, die ohnehin mit steigenden Gebühren konfrontiert sind.
Der Ebersberger Abgeordneten fehlt zudem eine Garantie, dass das den Familien abgeknappste Geld auch tatsächlich in die Kita-Infrastruktur fließt. „Davon steht im Gesetzesentwurf kein Wort.“ Ob mit dem bisher nur mündlich abgegebenen Versprechen die Betriebskosten oder aber andere Posten gemeint sind, bleibt völlig offen.