SPD-Dringlichkeitsantrag: Bayern muss Beitrag zur transatlantischen Sicherheit leisten
Das George C. Marshall Center in Garmisch muss erhalten bleiben! Das fordert die Landtags-SPD. Medienberichten zufolge plant die von Trump geführte US-Regierung, ihre Gelder für das Studienzentrum zu reduzieren oder ganz zu streichen. Die Institution dient insbesondere dem deutsch-amerikanischen Austausch in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zur Stärkung der transatlantischen Partnerschaft. Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher, fordert vom Ministerpräsidenten, seine Zusage für eine finanzielle Unterstützung des Marshall Centers einzuhalten. Dieser hatte einen zweistelligen Millionenbetrag in Aussicht gestellt – bislang ist aber nichts im Haushalt veranschlagt. „Die weltpolitische Lage heute ist eine andere. Deshalb brauchen wir Einrichtungen wie diese, für mehr Stabilität und zur Stärkung unserer Demokratie.“
In ihrem Dringlichkeitsantrag weist die Landtags-SPD deshalb auf die Bedeutung des Marshall Centers für die transatlantische Sicherheit insbesondere in naher Zukunft hin. „Wir erleben einen zunehmend unberechenbaren US-Präsidenten, der mit seinen Manövern die gesamte Weltpolitik verunsichert. Auch die Entwicklungen im Nahen Osten machen die EU und damit Deutschland angreifbarer. Jetzt gilt es, einen bayerischen Beitrag zur Sicherheit des Westens zu leisten und dafür Geld zur Verfügung zu stellen“, erklärt der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher.
Er fordert von der Staatsregierung ein Finanzierungskonzept, das den Erhalt des Marshall Centers für die kommenden Jahre sicherstellt. Auch für die Region Garmisch-Partenkirchen ist das Studienzentrum als Kooperationspartner der Münchner Bundeswehr-Universität wirtschaftlich bedeutsam. „Wir müssen das Marshall Center langfristig erhalten. Sein Verlust wäre ein herber Rückschlag für die transatlantische Partnerschaft. Orte für den internationalen Austausch und zur Stärkung demokratischer Strukturen werden künftig wichtiger denn je“, betont der Abgeordnete aus München.
Das Marshall Center bietet Weiterbildungsprogramme für internationale Sicherheitsexperten, verfügt über ein internationales Netzwerk und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung demokratischer Strukturen weltweit.