SPD lehnt Einschnitte beim öffentlichen Dienst ab – stattdessen muss es Verbesserungen geben
Verbessern statt verschlechtern: Der öffentliche Dienst in Bayern (ÖD) muss auch weiterhin attraktiv bleiben. Die SPD lehnt daher die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Einschnitte bei den staatlichen Mitarbeitern ab. „Hier ist ein klares Stopp-Signal des Landtags erforderlich“, erklärt der ÖD-Experte der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen. „Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leisten wichtige Arbeit für unsere Demokratie. Es gibt keinerlei Grund, ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.“ Stattdessen müssten alle Möglichkeiten ergriffen werden, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen.
Bewährte Arbeitsmodelle wie Homeoffice und Teilzeit, aber auch die aktuellen Arbeitszeiten müssen, so die Forderung der SPD, uneingeschränkt erhalten bleiben. „Die von Söder angekündigten Effizienzsteigerungen bedeuten nichts anderes als das Stopfen von Haushaltslöchern auf Kosten der eigenen Mitarbeiter“, betont Arif Taşdelen. Die demographischen Herausforderungen in Bayern erforderten das genaue Gegenteil der Söderschen Pläne – nämlich eine moderne und attraktive Personalpolitik, wie sie in der von der SPD initiierten Landtagsanhörung „Öffentlicher Dienst – Nachwuchsinitiative Bayern 2040 - im März 2025 erörtert wurden.
Für den Nürnberger Abgeordneten ist der öffentliche Dienst ein gesellschaftlicher Grundpfeiler – die mehr als 630.000 Beschäftigten leisten täglich qualifizierte Arbeit in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Verwaltung. Damit legen sie die Grundlagen für Innovation und Wohlstand in Bayern.