SPD: Freistaat muss den Kommunen endlich finanziell unter die Arme greifen
Zur bedrohlichen finanziellen Lage der bayerischen Kommunen (heutige Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags) erklärt Harry Scheuenstuhl, Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion:
„Das ist eine Finanzkatastrophe mit Ansage. Denn wir als SPD haben die inzwischen äußerst bedrohliche finanzielle Schieflage der Kommunen seit langem vorausgesagt und ein Eingreifen des Freistaats gefordert. Wenn es den Kommunen schlecht geht, bekommen dies die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu spüren – in Form von maroden Schulen und Kitas, geschlossenen Schwimmbädern und ausgedünnten Buslinien. Die Staatsregierung hat die Situation offenkundig falsch eingeschätzt und muss nun endlich in die Puschen kommen. Der Bund hat mit dem Sondervermögen bereits vorgelegt.“