Finanzmisere: Müssen Kommunen jetzt schon ihr Tafelsilber verschachern?
Die Finanzmisere der bayerischen Kommunen wird immer dramatischer. Auf ein besonders krasses Beispiel macht nun der Experte für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion Harry Scheuenstuhl aufmerksam: In der in seinem Heimatlandkreis gelegenen Stadt Oberasbach läuft aktuell eine Debatte, die nagelneue, 21 Millionen Euro teure und noch nicht einmal eröffnete Dreifach-Turnhalle zu verkaufen oder zu verpachten, weil die Kommune sich das Bauwerk nicht mehr leisten kann.
„Müssen Bayerns Kommunen jetzt schon ihr Tafelsilber verschachern? Die Finanznot ruiniert unsere Kommunen und damit unser Gemeinwesen“, warnt der mittelfränkische Abgeordnete. „Die Staatsregierung darf nun nicht länger wegschauen – je länger das Thema aufgeschoben wird, umso schlimmer wird die Situation. Unsere Kommunen brauchen endlich mehr Geld.“ Im Falle Oberasbach grassiert schon seit einiger Zeit die Sorge, dass die Stadt wegen knapper Kassen den Betrieb der dringend benötigten Sporthalle eigentlich gar nicht stemmen kann. Ein Verkauf oder eine Verpachtung könnte die Situation zumindest ein bisschen entspannen. Der städtische Haushalt ist bereits mit den Zinsen für Kredite und Tilgung für den Bau der Halle stark belastet.
So darf es nicht weitergehen, betont Harry Scheuenstuhl. „Wenn es den Kommunen schlecht geht, bekommen dies die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu spüren – in Form von maroden Schulen und Kitas, geschlossenen Schwimmbädern und ausgedünnten Buslinien.“ Dabei könnte die Staatsregierung sofort zur Verbesserung der Situation beitragen – indem sie der von der SPD vorgeschlagenen Kommunalmilliarde zustimmt. Die Sozialdemokraten fordern, vom Länderanteil am Sondervermögen des Bundes jährlich eine Milliarde Euro an die Kommunen zu geben, die ganz unmittelbar für ihre Bürger in die Infrastruktur investieren können. „Die Kommunen sind für rund 70 Prozent aller öffentlichen Bauinvestitionen verantwortlich“, erinnert Scheuenstuhl. „Das sollte sich auch in ihrer Finanzausstattung widerspiegeln.“