Eine Frage der Gerechtigkeit: SPD fordert mehr Personal für fairen Steuervollzug
Ein aktueller Medienbericht zeigt: Die Zahl der Steuerprüfungen von Unternehmen ist stark zurückgegangen. Auch immer weniger Betriebsprüfer sind im Einsatz. SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib will gegensteuern: „Gerecht ist, wenn alle ihre Steuern gleichermaßen bezahlen. Damit das passiert, muss der Staat genau hinschauen. Wir brauchen dringend mehr Personal in den Steuerverwaltungen.“ Um zusätzliche Stellen zu besetzen, fordert die SPD zudem, das Berufsbild attraktiver zu machen.
Minus 60 Prozent – so stark ist die Zahl der Steuerprüfungen von Unternehmen seit 2015 deutschlandweit zurückgegangen. Auch die Einnahmen aus Steuernachzahlungen liegen inzwischen bei weniger als elf Milliarden Euro statt den ehemals durchschnittlich rund 16 Milliarden. Das belegt ein aktueller Bericht der Süddeutschen Zeitung. „Wenn der Staat seine eigenen Gesetze nicht richtig durchsetzt, stellt er sich ein Stück weit selbst infrage. Ehrliche Steuerzahler und ehrliche Unternehmen werden benachteiligt, während Steuerhinterzieher immer häufiger durchkommen. Das darf nicht so bleiben“, analysiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib.
„Mehr Steuergerechtigkeit erreichen wir nur, wenn wir beim Steuervollzug endlich genauer hinschauen. Dazu müssen wir mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer einstellen.“ Konkret will die SPD-Fraktion mit einer parlamentarischen Initiative nach der Sommerpause neue Stellen für den Doppelhaushalt 2026/2027 einfordern. Denn im Ländervergleich belegt der Freistaat bei der Personalausstattung in der Steuerverwaltung regelmäßig nur hintere Plätze.
Zusätzliche Stellen müssen erst einmal besetzt werden. Hier tut sich der Freistaat zunehmend schwer. So waren zum 1. Januar 2024 an den bayerischen Finanzämtern 17.149 Stellen vorgesehen. Über 1.800 davon blieben jedoch unbesetzt. „Um passenden Nachwuchs zu finden, müssen wir die Zielgruppen über die richtigen Kanäle ansprechen, die Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten und den Zugang für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger erleichtern“, so Halbleib.
Darüber hinaus verbessert ein gerechter und umfassender Steuervollzug auch die staatlichen Einnahmen. „Bei der Infrastruktur, der Bildung, dem Klimaschutz und der Digitalisierung – überall müssen wir riesige Investitionen in den kommenden Jahren stemmen. Jeder zusätzliche Steuerprüfer bringt zusätzliche Mittel, um diese Zukunftsprojekte realisieren zu können“, erklärt Halbleib.