SPD fordert für Bayern: Finanzamt macht die Steuererklärung
Komplizierte Formulare und Abgabestress ade! Die Steuer soll zukünftig das Finanzamt erledigen. Nach hessischem Vorbild fordert die SPD-Landtagsfraktion schnellstmöglich ein Pilotprojekt für Bayern. Modellregion soll Nürnberg werden.
„Bayern soll Vorreiter in Sachen automatischer Steuererklärung werden. So ersparen wir den Bürgerinnen und Bürgern lästigen Papierkram und entlasten unsere Behörden. Hessen hat den Anfang gemacht, jetzt sind wir dran“, fordert Holger Grießhammer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Konkret sollen in einer Testphase bayerische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen automatisch erstellten Vorschlag für die Einkommensteuererklärung erhalten. Gibt es keine Einwände von Bürgerseite, tritt der Steuerbescheid kurze Zeit später in Kraft. „Weniger Bürokratie, weniger Fehler, schnellere Bescheide: Von der automatischen Steuererklärung profitieren alle Seiten“, so Holger Grießhammer. Ein erstes Pilotprojekt dieser Art startet derzeit beim Finanzamt Kassel. Als Modellregion für den Freistaat schlägt die Landtagsfraktion die Stadt Nürnberg vor.
„Nürnberg ist mit 530.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt Bayerns, Zentrum einer Metropolregion und bedeutender Industriestandort mit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die erheblich entlastet würden. Das Pilotprojekt hier zu starten, wäre deshalb ein starkes Zeichen, auch für unsere chronisch überlastete Steuerverwaltung“, so der Nürnberger SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen. Auch Nürnbergs OB-Kandidat Dr. Nasser Ahmed hat sich heute mit einem offenen Brief an Finanzminister Füracker gewandt, in dem er Nürnberg als Modellstadt vorschlägt und die Chancen einer solchen Initiative für die Bürgerinnen und Bürger betont.
Den Finanzämtern liegen schon heute viele Steuerdaten wie Löhne und Versicherungsbeiträge vor. Und doch geht sogar bei einfachen Fällen nichts ohne eine selbst erstellte Steuererklärung. „Dafür haben viele Bürgerinnen und Bürger völlig zurecht kein Verständnis. Die Digitalisierung bietet uns riesige Chancen – höchste Zeit, dass wir sie gerade am Technologiestandort Bayern in unserer Steuerverwaltung nutzen“, erklärt Holger Grießhammer.
Auch auf Bundesebene haben SPD und Union im Koalitionsvertrag verabredet, das Steuerrecht durch Typisierungen und Pauschalierungen bürgernäher zu gestalten. Wichtige Erkenntnisse dafür könnte der von der Landtagsfraktion geforderte Testlauf liefern. In einem weiteren Schritt will die SPD-Initiative Rentnerinnen und Rentner von der Pflicht zur Steuererklärung befreien. Dafür müsste der automatische Quellenabzug durch die Rentenkasse ermöglicht werden – damit anfallende Steuern direkt von der Bruttorente abgezogen werden können.
Diese Forderungen wurden bereits im Juli 2025 von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und vor einem Jahr von der Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ des Bundesfinanzministeriums vorgelegt. Holger Grießhammer: „Es gibt genügend gut durchdachte Vorschläge. Jetzt kann und sollte die bayerische Staatsregierung endlich handeln.“