Bezahlbare Wohnungen in München – der Freistaat darf sich nicht davonstehlen!
München braucht bezahlbare Wohnungen – da darf sich die Staatsregierung nicht aus der Verantwortung ziehen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, auf den geplanten Verkauf des Strafjustizzentrums an der Nymphenburger Straße zu verzichten und dort stattdessen bezahlbare Wohnungen zu errichten. „Die Menschen suchen händeringend nach günstigen Wohnungen – und die CSU versilbert eine Fläche, auf der das in zentraler Lage möglich wäre“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer und betont: „Wohnen ist wichtiger als Gewinnmaximierung.“
Das Münchner Strafjustizzentrum zieht im kommenden Jahr in einen Neubau am Leonrodplatz, das Gelände an der Nymphenburger Straße wird dann frei. Ursprüngliche Ankündigungen, der Freistaat wolle dort selbst bezahlbare Wohnungen errichten, hat das Bauministerium inzwischen zurückgezogen. Jetzt sollen private Investoren zum Zuge kommen, eine Luxuslösung droht. „Der Beitrag des Freistaats zu einer verantwortungsvollen Wohnungspolitik ist – vorsichtig gesagt – bescheiden“, erklärt Holger Grießhammer und erinnert an die magere Bilanz der staatlichen Wohnungsunternehmen oder den Verkauf der einst staatlichen GBW-Wohnungen. „Bei der CSU-Wohnungspolitik in München ist noch Luft nach oben. Viel Luft sogar.“
Mit ihrem Antrag fordert die SPD die Staatsregierung offiziell dazu auf, auf dem Grundstück in Eigenregie bezahlbare Wohnungen zu bauen. Sie unterstützt damit den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, der sich bereits per Brief an den Ministerpräsidenten gewandt und eine Rückkehr zu den ursprünglichen Plänen angemahnt hatte. Eine der letzten großen verfügbaren staatlichen Flächen darf nicht meistbietend Investoren überlassen werden.