Landtags-SPD fordert bessere Drohnenüberwachung in Bayern
Drohnenflüge über Flughäfen sorgen derzeit vielerorts für Aufregung. Der Bund diskutiert bereits über schärfere Gesetze. Künftig sollen Sicherheitskräfte Drohnen abschießen dürfen, wenn akute Gefahr für Mensch oder wichtige Infrastruktur besteht. Doch wie ist die Lage im Freistaat? Wie eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner zeigt, ist die Drohnenüberwachung in Bayern bisher ein schwarzer Fleck. Trotz Registrierungspflicht ist nicht bekannt, wie viele Drohnen in Bayern registriert oder verkauft werden. „Bevor wir ein eigenes Drohnenabwehrgesetz machen, brauchen wir zuallererst eine zuverlässige Drohnenüberwachung“, fordert Fehlner.
Wie die Anfrage Martina Fehlners zeigt, werden laut Verkehrsministerium zirka 90 Prozent der privaten Drohnen über das Internet – insbesondere aus dem Nicht-EU-Ausland – bezogen. Die meisten sind nicht registriert. „Diese Grauzonen kann man sich angesichts der Bedrohungen, die durch private Drohnen ausgehen, nicht leisten. Auch ausländische Geheimdienste können Drohnen nutzen. Deshalb muss die Staatsregierung nachlegen und ein Konzept für eine bessere Überwachung vorlegen“, fordert Fehlner.
Im Jahr 2024 registrierten Bayerns Luftämter 240 Gesetzesverstöße durch privaten Drohneneinsatz – im Vergleich zu 2020 (113 Verstöße) eine Steigerung um 112 Prozent. „Die Tendenz geht klar nach oben. Die Dunkelziffer könnte noch weitaus höher liegen“, sagt Fehlner. „Wir müssen davon ausgehen, dass in Bayern tausende unregistrierte Drohnen im Einsatz sind, ohne dass diese Verstöße rechtlich verfolgt werden.“ Bisher wurden Bußgelder in Höhe von maximal 700 Euro verhängt. Bei einem Rahmen von bis zu 50.000 Euro sei das äußerst gering, kritisiert Fehlner.
Die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier, die viele Jahre im Polizeidienst tätig war, weiß um die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten der Fluggeräte und fordert mehr Drohnen für die Bayerische Polizei. Derzeit sind im Freistaat rund 130 Drohnen zur Vermisstensuche, Fahndung oder Dokumentation im Einsatz. „Für einen Flächenstaat wie Bayern ist das zu wenig“, findet Feichtmeier. „Wir müssen diesen Bereich besser aufstellen und schnellstens nachrüsten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen. Drohnen bieten enormes Potenzial für die künftige Polizeiarbeit. Gleichzeitig müssen wir genügend Personal dafür ausbilden.“ Von der Arbeitsgruppe Drohnen im Katastrophenschutz, die im Bayerischen Innenministerium eingerichtet wurde und Lösungen für Großschadenereignisse entwickeln soll, erhofft sich Feichtmeier schnell konkrete Ergebnisse.