SPD fordert eine umfassende Strategie gegen Drohnen
Bayern benötigt eine umfassende Strategie gegen Drohnen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher per Dringlichkeitsantrag eine institutionalisierte enge Kooperation der Behörden, um sie effektiver und schlagkräftiger zu machen. „Die gerade erst mit heißer Nadel gestrickte Änderung des Polizeiaufgabengesetzes ist ein erster Schritt. Aber sie reicht nicht aus, da den Behörden das Know-how wie auch das Geld fehlt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christiane Feichtmeier. „Das Thema ist zu ernst für Show-Aktionen. Es gilt: Ja zum Abschuss, aber bitte nicht per Schnellschuss.“
Die Vorfälle mit Drohnen am Münchner Flughafen haben deutlich gemacht: Es besteht großer Handlungsbedarf, Bayern steht bei der Drohnenabwehr nahezu blank da. Eine SPD-Anfrage hat ergeben, dass die Behörden nicht einmal genau wissen, wie viele private Drohnen es gibt und wer sie betreibt. Vor allem auch angesichts der internationalen Bedrohungslage benötigt der Freistaat dringend ein Gesamtbild über die Lage sowie ein ausgefeiltes Konzept, wie im Ernstfall gegen die gefährlichen Luftfahrzeuge vorgegangen werden kann. Christiane Feichtmeier: „Bloße Ankündigungen machen unser Land nicht sicherer und sollen nur von den bisherigen Versäumnissen ablenken: Bayern ist gegen Drohnenangriffe aktuell nicht gewappnet.“
Wichtig ist auch eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. Das vermeidet Doppelstrukturen oder – schlimmer noch – die Gefahr, dass sich gar niemand zuständig fühlt. Das angekündigte Landesamt für Bevölkerungsschutz hilft dabei nicht weiter, statt zusätzlicher neuer Strukturen braucht es die Ertüchtigung der vorhandenen. Konkret fordert die SPD:
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Polizei und Sicherheitsbehörden benötigen Technologie zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr sowie die notwendige Ausbildung.
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Alle Akteure müssen gut vernetzt sein (Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Flughäfen etc.).
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Ein Lagebild zur Aktivität von Drohnen in sensiblen Bereichen (Flughäfen, Behörden, Veranstaltungen, kritische Infrastruktur) ist erforderlich, zudem braucht es eine Registrierungspflicht für private Drohnen.
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Die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden muss klar geregelt und verbessert werden.
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Es gilt, die Forschung in diesem Bereich zu fördern.