Soziale Verantwortung statt Goldgräberstimmung – SPD fordert Bau bezahlbarer Wohnungen auf dem Areal des Münchner Strafjustizzentrums
Die Gelegenheit wäre günstig: Demnächst wird in der Münchner Innenstadt ein staatseigenes Grundstück in zentraler Lage frei, fast 400 bezahlbare Wohnungen könnten entstehen. Aber was macht das Bauministerium? Verkündet einen Verkauf des Strafjustizzentrums an den Meistbietenden. Vom Bau bezahlbarer Wohnungen ist keine Rede mehr – obwohl die Staatsregierung dies 2023 explizit erklärt hat. „Das ist Wortbruch in Reinform“, ärgert sich der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. „Was wird da jetzt wohl entstehen? Luxuswohnungen für Reiche!“ Die SPD fordert, dass der Freistaat seiner Verantwortung nachkommt und einen Beitrag zur Abkühlung des überhitzten Mietmarkts leistet. „Der Staat sollte nicht als profitgieriger Immobilienmakler auftreten, sondern in bezahlbare Wohnungen für seine Bürger investieren.“
Das Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße zieht im kommenden Jahr in einen Neubau am Leonrodplatz um. Verantwortlich für den fatalen Meinungswandel im Bauministerium ist offenbar eine Machbarkeitsstudie, deren Ergebnis aber unter Verschluss gehalten wird. Florian von Brunn findet das verdächtig und fordert die sofortige Veröffentlichung des Papiers. „Was haben Sie zu verheimlichen?“ Bisher gebe es keinerlei Aussagen, welcher Erlös aus dem Grundstücksverkauf erwartet wird und was im Vergleich dazu der Wohnungsbau kosten würde. Stattdessen werde die Stadt München als angeblicher Verhinderer diffamiert, obwohl an deren Willen zum Bau bezahlbarer Wohnungen keinerlei Zweifel bestehe.
Von Brunn fühlt sich fatal erinnert an das Desaster um die einst landesbankeigenen GBW-Wohnungen, deren Verkauf an den Meistbietenden zu massiven Mieterhöhungen, Verdrängung und sozialen Verwerfungen geführt hat. „Hat die Staatsregierung daraus gar nichts gelernt?“ Bisher liege nicht einmal die Zusicherung vor, dass die Staatsregierung dem Investor des Strafjustizzentrums Vorgaben für den Bau bezahlbarer Wohnungen macht – oder dass der Erlös aus dem Grundstücksverkauf tatsächlich für den Wohnungsbau verwendet wird. „Es gibt keine Verbindlichkeit, keine Kontrolle, keine Garantien.“ Auch aus der schwarz-orangen Koalition sind inzwischen Bedenken bekannt – der im Plenum am 8. Oktober behandelte Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde dennoch abgelehnt.