SPD: Verantwortung für Bayern heißt mehr Planbarkeit für Kommunen
Bayerns Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals: Vielerorts sind Schulen marode, Schwimmbäder sanierungsbedürftig und Straßen kaputt. Hinzu kommen steigende Sozialausgaben. Diese finanzielle Not ist seit langem bekannt, doch passiert ist bislang nichts. „Diese Krise ist hausgemacht und Ergebnis einer verfehlten Regierungsarbeit von CSU und Freien Wählern“, kritisiert Harry Scheuenstuhl, kommunalfinanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die Staatsregierung schaut mit vollen Taschen zu. Damit unsere Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen wir umgehend ein finanzielles Sofortprogramm.“ Der Clou an der SPD-Idee: Der „Rettungsring“ kommt ohne neue Posten im Haushalt aus, das Geld ist bereits da.
Denn Bayern sitzt auf aktuell vier Milliarden Euro, die als Rekord-Erbschaftssteuer von den Knorr-Bremse-Erben an den Freistaat überwiesen wurden. Davon könnten 1,5 Milliarden als Soforthilfe direkt und per Pro-Kopf-Verteilung an alle bayerischen Städte und Gemeinden fließen. Weitere 100 Millionen Euro pro Jahr wären drin, wenn die Fraktionen von CSU und Freien Wählern aus Verantwortungsgefühl für die Kommunen auf ihre sogenannten „Fraktionsinitiativen“ verzichten würden, eine Art Spielgeld für die speziellen Interessenslagen der politischen Lager. Dieses Geld wäre als Direktzahlung an die Kommunen sinnvoll verwendet.
„Mit der Umwidmung dieser Gelder können CSU und Freie Wähler beweisen, wie viel ihnen die Kommunen wirklich wert sind“, betont Harry Scheuenstuhl heute auf einer Pressekonferenz in München. „Wer Verantwortung für Bayern übernehmen will, muss zuerst Verantwortung für die Städte, Märkte und Gemeinden übernehmen. Denn dort spielt sich das Leben der Menschen ab. Schnelles Handeln ist also unerlässlich“. Die Landtags-SPD wird ihr Sofortprogramm direkt in den Landtag einbringen. Am 30. Oktober findet das Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich statt.
Bayerns Kommunen müssen aber auch dauerhaft ein stabiles Finanzfundament bekommen. Dafür hat die SPD, zusätzlich zum Kommunen-Rettungsring, folgende Forderungen:
Kommunalmilliarde: Die SPD fordert schon seit längerem, Bayerns Kommunen jährlich eine Kommunalmilliarde aus dem Sondervermögen des Bundes auszubezahlen. Hiervon fließen insgesamt 15,7 Milliarden nach Bayern. Die Staatsregierung muss dieses Geld direkt an die Kommunen weitergeben, damit sie dringend notwendige Investitionen machen können.
Kommunaler Finanzausgleich: Die Kommunen benötigen einen höheren Anteil als bisher am bayerischen Steueraufkommen. Die SPD fordert, den kommunalen Finanzausgleich 2026 mit einem deutlich über dem aktuellen Volumen von 12,0 Mrd. Euro liegenden Betrag auszustatten, der der dramatischen Finanzlage der bayerischen Kommunen angemessen Rechnung trägt.
Lockerung der Schuldenbremse: Seitdem die Bundesregierung die Schuldenbremse auch für die Länder gelockert hat, verfügt die Staatsregierung über mehr finanziellen Spielraum. Den gilt es für die Kommunen zu nutzen.
Zitate
Thorsten Brehm, Kämmerer der Stadt Nürnberg: „Die finanzielle Lage der Kommunen ist alarmierend. In Nürnberg stehen wir unter massivem Druck: steigende Ausgaben, stagnierende Einnahmen und wachsender Investitionsbedarf. Bereits 2025 mussten wir wegen höherer Sozialausgaben 50 Millionen Euro zusätzlich an den Bezirk Mittelfranken zahlen – 2026 droht die nächste Steigerung. Schon heute ringen wir darum, überhaupt noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Wir sind deshalb gezwungen, ein umfangreiches Sparpaket auf den Weg zu bringen.“
Sebastian Rocholl, Bürgermeister der Gemeinde Seukendorf im Landkreis Fürth: „Egal, wie sehr sich Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister und Kämmerer abstrampeln: Statt ihnen einen finanziellen Rettungsring zuzuwerfen und sie endlich strukturell besser zu finanzieren, wird den Kommunen immer mehr Ballast aufgebürdet. Herausforderungen wie steigende Kreisumlagen, verpflichtende Mittagsbetreuung, kommunale Wärmeplanung und vieles mehr verschärfen die ohnehin angespannte Situation. Wenn dann noch die Schlüsselzuweisung geringer wird und die Steuereinnahmen sinken, schwindet der Gestaltungsspielraum: Vereinsunterstützung, Kinderbücherei, Kirchweih, Gemeindehaus – alles, was eine Dorfgemeinschaft lebenswert macht, ist in Gefahr.“