SPD zur Steuerschätzung: Finanziellen Spielraum für Investitionen nutzen
Zur aktuellen Steuerschätzung und den damit zu erwartenden Mehreinnahmen auch im bayerischen Haushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib:
„Die finanziellen Bäume wachsen auch in Bayern nicht in den Himmel. Aber die aktuelle Steuerschätzung verschafft politische Spielräume, zusammen mit den 15 Milliarden Investitionsmitteln des Bundes, die dank des Einsatzes der SPD in den nächsten Jahren an Bayern fließen. Und das sollten wir nutzen, um für 2026 und 2027 einen echten Investitionshaushalt aufzustellen – das ist genau das, was wir für Bayerns Zukunft jetzt brauchen: mit einer Kommunalmilliarde als zusätzlicher Investitions-Finanzspritze für die klammen Städte und Gemeinden. Und mit mehr Geld im kommunalen Finanzausgleich, um die aktuelle Schieflage in fast allen Kommunalhaushalten zu korrigieren. Bayern braucht Investitionen in seine Uniklinika, in Universitäten und Hochschulen, für die Verkehrsinfrastruktur und die Polizeiinspektionen. Jetzt die Lücken bei Gesundheit, Pflege, Bildung und Betreuung sowie Erhalt unseres bayerischen Automobil- und Industriestandorts schließen: Das können und müssen wir mit den zusätzlichen finanziellen Spielräumen anpacken.“