SPD fordert Investitionshaushalt und Finanzhilfen für Bayerns Kommunen
Zu den heutigen Aussagen des Finanzministers zur Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib:
„Bayerns Kommunen befinden sich in einer Ausnahmesituation – die Staatsregierung muss jetzt sofort etwas unternehmen. Die Spielräume dafür sind nun da und müssen auch genutzt werden, um den klammen Kommunen und damit allen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Das Rezept darf nicht lauten: Schatulle zu. Es muss heißen: ein echter Investitionshaushalt für Bayerns Zukunft. Über die von der SPD vorgeschlagene Kommunalmilliarde und die überfällige Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs kann mehr Geld an die Kommunen fließen – für Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Brücken und Kliniken. Und auch der Freistaat muss mit den nun vorhandenen Möglichkeiten seine Aufgaben anpacken. Es geht um Universitäten und Hochschulen, Uni-Klinika, Verkehrsinfrastruktur, Gesundheit und Pflege, Polizei, Bildung und Betreuung sowie den Erhalt unserer Industrie, vor allem auch im Automobilsektor. Nicht um eine Aufstockung der Haushaltsreserve.“