Das vierte Modernisierungsgesetz ist ein Gesetz zum Demokratie-Abbau – da macht die SPD nicht mit
Bürokratieabbau ja – aber ein klares Nein zum Abbau demokratischer Kontrolle und politischer Transparenz: Die SPD verurteilt das durchschaubare Spiel, unter dem Vorwand der Verwaltungsvereinfachung der Staatsregierung ein möglichst bequemes Durchregieren zu ermöglichen. Das sogenannte vierte Modernisierungsgesetz, das heute in Erster Lesung im Bayerischen Landtag diskutiert wurde, ist nichts anders als „ein Gesetz, mit dem Sie die Kontrolle Ihrer Politik reduzieren und einschränken wollen“, kritisiert der SPD-Wirtschaftsexperte Florian von Brunn. Bei einem ernsthaften Beitrag zum Abbau der Bürokratie ist die SPD gerne dabei. Nicht aber beim Aushöhlen der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten.
An Beispielen herrscht kein Mangel: Ob Klimaschutz, Gleichstellung, Psychiatrie oder Landesplanung – alle diese Berichte, die Fortschritt, Stillstand oder auch Rückschritt dokumentieren und daher für die politische Arbeit immens wichtig sind, sollen gestrichen werden. Schluss damit, Augen zu. „Sie wollen weniger lästige Diskussionen im Landtag, noch weniger Transparenz für das Parlament und die Öffentlichkeit!“, analysiert Florian von Brunn. „Es ist ein Gesetz, mit dem Sie dem Klimaschutz und der Gleichstellung von Frauen in Bayern schaden.“
Besonders entlarvend findet von Brunn, dass auch der Bericht abgeschafft werden soll, durch den die 163 Millionen Verlust bei der Bayerischen Versorgungskammer überhaupt erst ans Tageslicht gekommen sind. „Sie beseitigen die Spuren Ihres Aufsichts-Versagens!“, so der Münchner SPD-Abgeordnete. „Der Innenminister muss dann nichts mehr erklären, wenn wieder Hunderte Millionen Altersvorsorge vernichtet werden.“ Das Urteil von Brunns lautet daher: Das vierte Modernisierungsgesetz ist „Verantwortungs-Flucht per Gesetz.“ Dem kann die SPD nicht zustimmen.