SPD: „Viel Show, wenig Deal“ – Staatsregierung lässt Bayerns Kommunen weiter hängen

30. Oktober 2025

Die SPD-Landtagsfraktion sieht in der heute verkündeten Einigung zum Kommunalen Finanzausgleich 2026 kein nachhaltiges Signal für starke Kommunen. Zwar begrüßt die SPD im Bayerischen Landtag, dass nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt wurde, kritisiert aber, dass CSU und Freie Wähler erneut auf kurzfristige Finanzspritzen statt auf strukturelle Lösungen setzen. Harry Scheuenstuhl, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Einigung ist keine Wende, sondern ein weiterer Versuch, Löcher mit Einmalhilfen zu stopfen. Bayern braucht endlich eine dauerhafte, gerechte und planbare Kommunalfinanzierung. Nicht nur Sondermittel, die morgen wieder versiegt sind.“

Die SPD im Landtag kritisiert das Vorgehen der Staatsregierung, 3,9 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“ in den Staatshaushalt einzustellen und davon 2 Milliarden als pauschales Investitionsbudget für Kommunen auszuweisen. „Das klingt zunächst nach viel Geld, ist aber am Ende kein neues Geld, sondern umetikettierte Bundesmittel. Die Mittel sind befristet, bürokratieintensiv, an Bedingungen geknüpft und können erst nach erfolgter Investition abgerufen werden – das hilft gerade finanzschwachen Gemeinden kaum“, erklärt Scheuenstuhl.

Zudem hält die SPD-Landtagsfraktion an ihrer Forderung fest: Die angekündigten 70 Prozent Kommunalanteil müssen vollständig an die Kommunen weitergegeben werden. „Wenn die Staatsregierung von 60 bis 70 Prozent spricht, heißt das im Klartext: Sie will die Kommunen am kurzen Zügel halten. Vertrauen in die kommunale Ebene sieht definitiv anders aus“, so der Kommunalexperte. Währenddessen hortet der Freistaat laut SPD rund zehn Milliarden Euro Rücklagen im Staatshaushalt – Geld, das längst in Schulen, Straßen und Daseinsvorsorge investiert werden müsste“, meint der Abgeordnete. „Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld, das ist Staatsgeiz. Während in den Rathäusern das Licht ausgeht, sitzt die Staatsregierung auf Milliarden. Das passt nicht zusammen.“

Die schrittweise Erhöhung der kommunalen Verbundquote auf 13,5 Prozent bis 2027 bewertet Scheuenstuhl als völlig unzureichend. „Das ist eine kosmetische Anpassung, kein Aufbruch. Wir fordern eine Erhöhung auf 15 Prozent – das wäre eine echte strukturelle Stärkung der Kommunen, damit sie ihre Aufgaben endlich aus eigener Kraft stemmen können“, so Scheuenstuhl. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die neue Finanzarchitektur ein Bürokratiemonster schafft, anstatt den Kommunen mehr Flexibilität zu geben. „Die Staatsregierung spricht von Vertrauen in die kommunale Ebene, aber behält selbst die Finanzhoheit und Kontrolle. Der Teufel steckt hier im Detail – wir werden genau prüfen, ob die versprochene Entlastung wirklich vor Ort ankommt oder im Verwaltungsdschungel hängen bleibt.“

Scheuenstuhl weist außerdem die wiederholten Klagen der Staatsregierung über mangelnde Gegenfinanzierung von Bundesaufgaben als scheinheilig zurück. „Wer vom Bund volle Konnexität verlangt, darf selbst keine eigenen Aufgaben an die Kommunen weiterreichen. Beim Ganztagsausbau, der Kita-Finanzierung oder der Krankenhausversorgung lässt die Staatsregierung die Kommunen seit Jahren auf Mehrkosten sitzen“, kritisiert Scheuenstuhl.

Auch die Rolle von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger stößt bei ihm auf Kritik. „Während die Kommunen um ihre finanzielle Existenz kämpfen, fordert Herr Aiwanger eine Abkehr vom Mindestlohn und das Runterschrauben von Sozialstandards. Das ist nicht nur sozialpolitisch verantwortungslos, sondern auch wirtschaftspolitisch völlig fehlgeleitet. Als bayerischer Wirtschaftsminister sollte er sich lieber um die realen Probleme der bayerischen Wirtschaft kümmern – etwa Fachkräftemangel, Investitionsstau und Digitalisierung“, so Scheuenstuhl.

Die SPD-Landtagsfraktion legt der Staatsregierung ihr kommunales Sofortprogramm entgegen:

• Kommunalmilliarde jährlich – dauerhaft und unbürokratisch, statt befristeter Sondertöpfe

• 1,5 Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer als Soforthilfe 2026

• Abschaffung der Fraktionsinitiative von CSU und Freien Wählern – 200 Millionen Euro echte Solidarität mit den Kommunen

• Anhebung der Verbundquote auf 15 Prozent – strukturelle Stärkung statt Almosen

„Das wäre echte Hilfe: dauerhaft, gerecht und ohne neue Schulden. Die Staatsregierung aber verteilt Einmalhilfen, redet von Reformen und verschiebt die Probleme in die Zukunft. Das ist keine kommunalfreundliche Politik, das ist Krisenverwaltung!“, kritisiert Scheuenstuhl.